Leistungsbeziehungen im Konzern

1. Einführung

Das Arbeitsvertragsrecht zielt primär darauf ab, die Rechte und Pflichten zwischen Arbeitgebern (ArbG) und Arbeitnehmern (ArbN) als Vertragspartnern zu regeln. Geht man vom allgemeinen Konzernbegriff des § 115 GmbHG bzw § 15 AktG aus, so zeigt sich rasch, warum dieser Regelungsansatz in Konzernstrukturen Probleme bereiten kann: Sind rechtlich selbständige Unternehmen zu wirtschaftlichen Zwecken unter einheitlicher Leitung zusammengefasst oder steht ein rechtlich selbständiges Unternehmen auf Grund von Beteiligungen oder sonst unmittelbar oder mittelbar unter dem beherrschenden Einfluss eines anderen Unternehmens, folgt daraus - unabhängig davon, ob ein Vertragskonzern oder ein faktischer Konzern, ein Gleichordnungs- oder ein Unterordnungskonzern vorliegt - auch, dass S. 72die relevante wirtschaftliche Einheit nicht gleichbedeutend mit der juristischen Person als (potenzielle) Vertragspartnerin des ArbN ist. Es kommt somit zu einem Auseinanderfallen von wirtschaftlicher Einheit und rechtlicher Selbstständigkeit.

Der ArbG als Pendant zum ArbN ist gesetzlich nicht definiert. Es ist jedoch unbestritten, dass ArbG im Sinne des Arbeitsvertragsrechts jene juristische oder natürliche Person ist, die im...