5.4. Umsatzsteuer

5.4.1. Einführung in die Umsatzsteuer

Innerhalb der Europäischen Union gibt es bereits eine weitgehende Harmonisierung der Mehrwertsteuer. Die Umsatzbesteuerung wird in Österreich durch das Umsatzsteuergesetz 1994 (UStG) geregelt, das wiederum auf der Richtlinie 2006/112/EG des Rates über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem (MwStSystRL) basiert. Ein wichtiger Auslegungsbehelf sind die so genannten Umsatzsteuerrichtlinien 2000 (UStR), die laufend ergänzt und überarbeitet werden. Zudem gibt es zahlreiche VerordnunS. 139gen zum UStG, wobei für den Mobilitätsbereich insbesondere folgende Verordnungen zu beachten sind:

• Zu § 3a Abs 13 UStG: Verordnung des BMF über die Verlagerung des Ortes der sonstigen Leistung bei der Vermietung von Beförderungsmitteln (BGBl 1996/5).

• Zu § 6 Abs 1 Z 6 lit d UStG: Verordnung des BMF betreffend die nähere Regelung der Bescheinigung der Voraussetzungen für die Steuerfreiheit der Lieferung von Kraftfahrzeugen und der Vermietung von Grundstücken an ausländische Vertretungsbehörden und deren im diplomatischen oder berufskonsularischen Rang stehende Mitglieder (BGBl II 2003/581).

• Zu § 12 Abs 2 Z 2 lit b: Verordnung des BMF über die steuerliche Einstufung von Fahrzeugen als Kleinlastkraftwagen und Kleinbusse (BGBl II 2002/193).

• Zu Art 7 UStG: Verordnung des BMF für ...