Persönliche Mobilität im Steuerrecht
4. Aufl. 2025
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S. 1355.3. Energiesteuern
5.3.1. Unionsrechtlicher Hintergrund
Unionsrechtliche Grundlagen der Energiebesteuerung sind die Richtlinie (EU) 2020/262 zur Festlegung des allgemeinen Verbrauchsteuersystems sowie die Energiesteuerrichtlinie 2003/96/EG (EnStRL). Zur EnStRL lassen sich folgende Eckpunkte festhalten:
Art 2 Abs 1 EnStRL enthält durch Bezugnahme auf die jeweiligen KN-Codes eine konkrete Auflistung von steuerbaren Energieerzeugnissen. Hievon umfasst sind ua Steinkohle (KN-Code 2701), Braunkohle (KN-Code 2702), Koks (KN-Code 2703), Teer (KN-Code 2706), Erdöl (KN-Code 2710), Erdgas (KN-Code 2711), acyclische und cyclische Kohlenwasserstoffe (KN-Codes 2901 und 2902), zubereitete Schmiermittel (KN-Code 3403) sowie zubereitete Antiklopfmittel (KN-Code 3811).
Die EnStRL schreibt Mindeststeuerbeträge für Energieerzeugnisse und elektrischen Strom vor (Art 7 Abs 1 bis Art 10 Abs 1 EnStRL iVm den in Anhang I angeführten Tabellen A-C). Beispielsweise betragen die Mindeststeuerbeträge für unverbleites Benzin, das als Kraftstoff eingesetzt wird, seit EUR 0,359/l (Art 7 Abs 1 iVm Anhang I Tabelle A EnStRL), für Gasöl, das iSd Art 8 EnStRL für gewerbliche Zwecke als Kraftstoff genutzt wird, ...