Praxishandbuch Data Act
1. Aufl. 2025
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S. 584. Rechtliche Schranken für den Datenzugang und die Datenbereitstellung
In diesem Kapitel wird untersucht, ob sich aus bestimmten, außerhalb des Data Act gelegenen Rechtsmaterien unter Umständen ein Recht des Dateninhabers ergeben kann, einen Datenzugang bzw eine Datenbereitstellung zu verweigern. Diese Frage stellt sich, weil es dazu kommen kann, dass ein Nutzerverlangen auf Einräumung von Datenzugang bzw Datenbereitstellung mit einer außerhalb des DA geschützten Rechtsposition des Dateninhabers zusammentrifft. Diesfalls müsste geklärt werden, welches Recht sich durchsetzt.
Vor diesem Hintergrund werden i) der Geschäftsgeheimnisschutz, ii) das Datenschutzrecht, iii) der Sui-generis-Datenbankschutz und iv) das Kartellrecht untersucht.
4.1. Datenbereitstellung und Geschäftsgeheimnisschutz
Was sind Geschäftsgeheimnisse?
Können (Roh-)Daten überhaupt Geschäftsgeheimnisse sein?
Anerkennt der Data Act die Notwendigkeit, Geschäftsgeheimnisse zu schützen?
Müssen Geschäftsgeheimnisse im Rahmen eines Datenzugangsersuchens herausgegeben werden?
Gibt es Mechanismen, die den Inhaber von Geschäftsgeheimnissen dabei schützen?
Welche Auswirkungen haben d...