zurück zu Linde Digital
TEL.: +43 1 246 30-801  |  E-MAIL: support@lindeverlag.at
Suchen Hilfe

Besitzen Sie diesen Inhalt bereits, melden Sie sich an.
oder schalten Sie Ihr Produkt zur digitalen Nutzung frei.

Dokumentvorschau
ASoK 11, November 2007, Seite 433

Rückforderung einer Beihilfe des AMS: Telefax-Übermittlung

Dr. Wolfgang Höfle

Rückforderung einer Beihilfe des AMS: Telefax-Übermittlung (§ 38 Abs. 1 AMSG; § 862a ABGB)

.

Verpflichtet sich der Arbeitgeber in der Förderungsvereinbarung gegenüber dem AMS, spätestens drei Monate nach Ende des Förderungszeitraums Kopien des Lohnkontos vorzulegen, ist das AMS zur Rückforderung berechtigt, wenn der Arbeitgeber zwar die Lohnkonti gefaxt hat, diese beim AMS aber nie eingelangt sind.

Dies gilt auch dann, wenn der Arbeitgeber eine positive Sendebestätigung hat. Nach h. L. und Rspr. reist ein Telefax nämlich auf Gefahr des Versenders. Dem Arbeitgeber wäre es frei gestanden, sich durch entsprechende Nachfrage beim AMS vom Eingang der Unterlagen zu vergewissern.

Anmerkung: Auch Telefonate sind möglicherweise als Beweismittel nicht ausreichend. Die Rspr. des OGH fördert daher u. a. die Österreichische Post AG, weil eingeschriebene Briefe offenbar immer noch die sicherste Variante darstellen.

Rubrik betreut von: VON DR. WOLFGANG HÖFLE
Daten werden geladen...