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Besteuerungsrecht an Beteiligungserträgen eines in Österreich ansässigen Landwirtes mit einer Landwirtschaft in Ungarn
Statische oder dynamische Interpretation eines DBA, fremdübliche Übertragung einer Beteiligung vom österreichischen Stammhaus in die ungarische Betriebsstätte
Zu entscheiden war, ob der Landwirt in Ungarn eine Betriebsstätte iSd Betriebsstättenvorbehalte der Art 10 und 13 des DBA Ungarn haben konnte und hatte. Sollte in dynamischer Interpretation des DBA Ungarn die Landwirtschaft eine Betriebsstätte haben, war fraglich, ob die ursprünglich in Österreich gehaltenen Beteiligungen tatsächlich zur ungarischen Betriebsstätte gehören.
1. Der Fall
Der Beschwerdeführer (Bf) ist in Österreich ansässig und betreibt seit 2005 in Ungarn eine Landwirtschaft als Einzelunternehmer. Bereits seit 1993 war er an der Betriebsgesellschaft Kft 1, die auch weitgehend seinen Grund bewirtschaftet, beteiligt. Im Jahr 2014 wurde eine Besitzgesellschaft Kft 2 gegründet, der die Kft 1 auch deren Gründe übertrug. Bei beiden Gesellschaften hielt der Bf 90 % (seine ebenfalls in Österreich ansässige Gattin 10 %) der Anteile und war deren Geschäftsführer. Unstrittig (im Beschwerdeverfahren) stellten die Beteiligungen aufgrund der dadurch erzielbaren Synergieeffekte notwendiges Betriebsvermögen der Landwirtschaft des Bf dar und sind insbesondere nach den Darstellungen des Bf einheitlich zu beurteilen. Im Gegensatz dazu - nach den Angaben des Bf irrtümlic...