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Liegenschaftskaufvertrag - Auflösung und erneuter Abschluss zwischen einer Immobiliengesellschaft und einer Privatperson bzw einer Ein-Personen-GmbH
Wenn die Auflösung eines Kaufvertrages über eine Liegenschaft und der Abschluss eines neuen Kaufvertrages über dieselbe Liegenschaft zwischen denselben Vertragsparteien praktisch uno actu erfolgen, hat die Verkäuferin in Wahrheit nicht die freie Verfügungsmacht über das vertragsgegenständliche Grundstück wiedererlangt. Sie kann darüber nicht anderweitig disponieren, es beispielsweise an einen Dritten verkaufen. Somit ist § 17 GrEStG nicht anwendbar.
1. Der Fall
Die Beschwerdeführerin (Bf) schloss einen Kaufvertrag mit einer Immobiliengesellschaft über den Kauf von Wohnungseigentumsanteilen inklusive KFZ-Stellplatz um einen einvernehmlich vereinbarten Kaufpreis ab. Im Kaufvertrag war aufgrund einiger Verzögerungen bereits ein Pönale enthalten. Die Käuferin verpflichtete sich vertraglich, einen Kaufpreisanteil sowie das Pönale bis zu einem bestimmten Stichtag auf das Anderkonto des Urkundenverfassers zu überweisen und den Restkaufpreis bis zu einem weiteren Stichtag zu bezahlen. Das Finanzamt setzte mit Bescheid die Grunderwerbsteuer fest, wobei es sowohl den Kaufpreis als auch das Pönale der Bemessung zugrunde legte.
Etwa drei Monate ...