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Unbefristeter Wohnungsmietvertrag und pflegschaftsgerichtliche Genehmigung
immo aktuell 2024/36
§ 258 Abs 4 ABGB, §§ 1090 ff ABGB; § 228 ZPO
Der Abschluss eines unbefristeten und den mietrechtlichen Kündigungsbeschränkungen unterliegenden Mietvertrags über die Wohnung einer Betroffenen bedarf der pflegschaftsgerichtlichen Genehmigung.
Sachverhalt: [1] Die Verstorbene war in einem Pflegeheim untergebracht und verfügte über eine Eigentumswohnung, die stets vermietet war. Der Nebenintervenient war der Erwachsenenvertreter der Verstorbenen und schloss in dieser Funktion am mit den Beklagten einen unbefristeten Hauptmietvertrag über diese Wohnung. Die Beklagten führten daraufhin umfangreiche Sanierungsarbeiten durch. Eine pflegschaftsgerichtliche Genehmigung dieses Mietvertrags ist nicht erfolgt.
[2] Das Erstgericht wies die auf Feststellung der Unwirksamkeit dieses Mietvertrags gerichtete Klage der Verlassenschaft ab, weil der Abschluss des Mietvertrags eine Maßnahme des ordentlichen Wirtschaftsbetriebs gewesen sei.
[3] Das Berufungsgericht änderte diese Entscheidung dahin ab, dass die Unwirksamkeit des Mietvertrags festgestellt wurde. Die Vermietung mache eine lukrative Verwertung des Objekts auf unbestimmte Zeit unmöglich und überschreite schon deshalb die Grenzen des ordentlichen Wirtschaf...