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Verkauf des Bestandobjekts und Aufkündigung
immo aktuell 2024/39
§ 1120 ABGB; § 2 Abs 1 MRG
OGH 19. 11. 2024, 4 Ob 53/24h
Ein Eintritt des Erwerbers in bestehende Bestandverträge vor Einverleibung seines Eigentumsrechts im Grundbuch setzt voraus, dass ihm der Veräußerer im Vertrag Besitz, Verwaltung und Nutznießung überlässt und der Bestandnehmer überdies der Vertragsübernahme zumindest schlüssig zustimmt.
Sachverhalt: [1] Die Klägerin war seit 2002 Mieterin einer Liegenschaft und Eigentümerin des darauf befindlichen Superädifikats, die gemeinsam als Verkaufs- und Lagerhalle samt Parkplätzen genutzt wurden.
[2] Ab 1. 5. 2016 (unter)vermietete die Klägerin sowohl Liegenschaft als auch Superädifikat an die Beklagten.
[3] Im September 2022 verkaufte die Klägerin das Superädifikat. Laut Kaufvertrag hat die Klägerin die Beendigung des Mietvertrags mit den Beklagten zu bewirken. Die körperliche Übergabe des Superädifikats an die Käuferin sollte voraussichtlich erst am 30. 6. 2023 (nach Räumung durch die Beklagten) erfolgen und die wirtschaftliche Nutzung am Superädifikat bis dahin bei der Klägerin verbleiben. Die Käuferin trat außerdem allfällige Ansprüche aus dem Mietvertrag mit den Beklagten der Klägerin zur gerichtlichen Betreibung ab.
[4] Zugleich mit d...