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Die Chinesen kommen?!
Völkerrecht im Baurecht?
Im vorliegenden Essay warnt der Autor in bekannt pointierter Weise vor legalen, jedoch im Allgemeinen wenig beachteten, da großteils im Völkerrecht begründeten Schlupflöchern, wodurch ein (wirtschafts)politisch höchst erwünschter Massenzustrom ausländischer Arbeitskräfte auf die europäischen Arbeitsmärkte – eine Überflutung mit chinesischen Bauarbeitern eingeschlossen – droht.
Wenn sich eine Stadt wie Leoben plötzlich am diplomatischen Parkett wiederfindet, weil ein Botschafter gegen die Ausweisung seiner 17 Landsleute protestiert – zu Recht übrigens, wie sich später herausstellte –, dann ist dies ebenso wenig alltäglich wie die Verletzung der Amtsverschwiegenheit (im Jahresbericht 2008 des BMI fand sich unter Nennung des die namentliche Anführung der Firma CZICC GmbH aus Mannheim wegen der Großbaustelle Asia Spa in Leoben). Aufgrund eines voreiligen Zugriffs der Kontrolle der illegalen Arbeitnehmerbeschäftigung (KIAB) wurden 17 Chinesen zunächst in Haft genommen und noch am selben Tag ausgewiesen. Vor dem Unabhängigen Verwaltungssenat (UVS) hielten die Bescheide nicht stand, Österreich war blamiert. Es stellte sich heraus, dass die chinesische Firma schon seit 1998 legal in der EU...