Typus 1:

Die Bruttoeinkünfte der Betriebsstätte bzw. der ausschüttenden Tochtergesellschaft müssen fast ausschließlich aus Tätigkeiten iSd. § 8 Abs. 1 Nrn. 1–6 oder aus Beteiligungserträgen iSd. § 8 Abs. 2 AStG aF stammen.

Typus 2:

Die Einnahmen der Betriebsstätte bzw. der ausschüttenden Tochtergesellschaft müssen fast ausschließlich aus einer der folgenden und im Quellenstaat ausgeübten Tätigkeiten stammen: Herstellung und Verkauf von Gütern und Waren, technische Beratung oder technische Dienstleistung, Bank- oder Versicherungsgeschäfte.

Typus 3:

Die Einnahmen der Betriebsstätte bzw. der ausschüttenden Tochtergesellschaft müssen fast ausschließlich aus einer der folgenden und im Quellenstaat ausgeübten Tätigkeiten oder aus einer der folgenden Beteiligungserträge stammen: Herstellung oder Verkauf von Gütern oder Waren, technische Beratung oder technische Dienstleistung, Bank- oder Versicherungsgeschäfte, Dividenden aus einer oder mehreren anderen im Quellenstaat ansässigen Enkelgesellschaften (Mindestbeteiligung mehr als 25 vH), die ihre Einkünfte fast ausschließlich aus den aktiven und im Quellenstaat ausgeübten Tätigkeiten erzielen.

Typus 4:

Die Einkünfte der ausschüttenden Tochtergesellschaft müssen fast ausschließlich aus einer der folgenden Tätigkeiten oder aus den folgenden Zinsen oder Dividenden stammen: Herstellung, Verkauf von Gütern oder Waren; Vermietung und Verpachtung; Dienstleistungen; Bank- oder Versicherungsgeschäfte; Zinsen und Dividenden mit Herkunft aus dem Quellenstaat (bei Dividenden mit Herkunft aus dem Quellenstaat muss die nachgeschaltete Enkelgesellschaft wiederum ihre Einkünfte fast ausschließlich aus den og. aktiven Tätigkeiten erzielen).

Typus 5:

90 vH der Einnahmen der Betriebsstätte bzw. der ausschüttenden Tochtergesellschaft müssen aus einer der folgenden und im Quellenstaat ausgeübten Tätigkeiten oder aus den folgenden Dividenden, Zinsen oder Lizenzgebühren stammen: Herstellung, Verkauf oder Vermietung von Gütern oder Waren (einschließlich der Fälle, in denen die Güter oder Waren an Kunden außerhalb des Quellenstaates verkauft oder vermietet werden), aus technischer Beratung oder technischer oder kaufmännischer Dienstleistung oder aus Bank- oder Versicherungsgeschäften; aus Zinsen oder Lizenzgebühren, die aus dem Quellenstaat stammen und mit den og. Tätigkeiten in einem Zusammenhang stehen; aus Zinsen, die der Quellenstaat oder eine seiner Gebietskörperschaften zahlt; aus Zinsen oder Dividenden, die eine im Quellenstaat ansässige Gesellschaft bezahlt (keine Mindestbeteiligung), die ihre Einnahmen zu mindestens 90 vH aus den og. aktiven Tätigkeiten erzielt hat.

Typus 6:

Die Einnahmen der Betriebsstätte bzw. der ausschüttenden Tochtergesellschaft müssen fast ausschließlich aus einer im Quellenstaat ausgeübten Herstellung, Verkauf von Gütern oder Waren, Dienstleistungen, Bank- oder Versicherungsgeschäften stammen. Für das Schachtelprivileg und die Steuerbefreiung der Beteiligung genügt es, wenn die Ausschüttung aus Dividenden stammt, die die ausschüttende Gesellschaft von einer anderen im Quellenstaat ansässigen und dort aktiv tätigen Gesellschaft (Mindestbeteiligung: mehr als 25 vH) erzielt hat (kein fast ausschließlich).

Typus 7:

Die Gewinne der Betriebsstätte müssen fast ausschließlich aus sich innerhalb des anderen Vertragsstaates vollziehender Herstellung, Bearbeitung oder Verarbeitung von Gütern oder ähnlichen Tätigkeiten, Aufsuchen und Gewinnung von Mineralien und deren Aufbereitung, Betrieb eines Steinbruchs, Grundstoffproduktion, Bau- und Montagearbeiten, Beförderungsleistungen, Lagerung oder Fernmeldeverkehr, Beratung oder Dienstleistung, Vermietung und Verpachtung, Bank-, Teilzahlungs-, Kredit- oder Versicherungsgeschäften, aus dem Verkauf von Gütern oder Waren innerhalb des Betriebsstättenstaates oder von dem Betriebsstättenstaat aus oder aus solchen sonstigen Tätigkeiten stammen, die die Vertragsstaaten in einem zu diesem Zweck vorzunehmenden Briefwechsel festlegen. Die Dividenden müssen von einer in dem anderen Vertragsstaat ansässigen Gesellschaft stammen, die ihre Einkünfte wiederum ausschließlich oder fast ausschließlich aus den og. aktiven Tätigkeiten bezieht und deren stimmberechtigte oder insgesamt ausgegebenen Anteile zu mindestens 25 vH einer inländischen Gesellschaft gehören.

Typus 8:

Sowohl in Art. 23 Abs. 4 und in Art. 28 DBA-USA als auch in Art. 28 DBA-Österreich ist neuerdings ein weiterer Typus von Treaty Override entwickelt, der zumindest in einem weiten Sinne Berührungspunkte zu den Aktivitätsklauseln hat. Es handelt sich einerseits um Sachverhalte, die von den Vertragsstaaten unterschiedlich unter das DBA subsumiert werden, weshalb es zu Keinmalbesteuerungen kommt, was jedoch nicht dem Sinn des DBA entspricht. Insoweit ist ein Vergleich zu § 50d Abs. 9 EStG angebracht. Es sollen aber auch Gestaltungen steuerrechtlich negiert werden, durch die an sich abkommensberechtigte Rechtsträger künstlich zwischengeschaltet werden (Art. 28 DBA-USA). Die entsprechenden Rechtsträger sollen von den Vorteilen des DBA ausgeschlossen werden. Insoweit drängt sich ein Vergleich zu § 50d Abs. 3 EStG auf. Einige DBA betonen zusätzlich den Vorrang von innerstaatlichen Missbrauchsbestimmungen gegenüber dem DBA (Art. 28 Abs. 2 DBA-Österreich).

Staat

mit/ohne Klausel

Fundstelle Art./Prot./Notenw.

Anzuwenden auf Art.

„Aktiv“ sind Einkünfte/Einnahmen/Bruttoerträge, die fast ausschließlich bzw. mindestens zu 90 vH stammen aus

Ägypten

mit

Art. 24 Abs. 1 Buchst. d

7, 10, 13 Abs. 1 und 2, 23, 24 Abs. 1 Buchst. a: Betriebsstättengewinne und -vermögen; Schachteldividenden und -beteiligungen; Veräußerungsgewinne

Typus 3
Besonderheit: keine Anwendung von § 8 Abs. 2 AStG

Albanien

mit

Art. 23 Abs. 1 Buchst. c, e

6 Abs. 4, 7, 10, 13 Abs. 1 u. 3: Betriebsstättengewinne (einschl. Veräußerungsgewinne); Schachteldividenden und -beteiligungen

Typus 1
Besonderheit: keine Anwendung von § 8 Abs. 2 AStG aF, Notifikation von Einkünften, Regelung zu Qualifikationskonflikten

Algerien

mit

Art. 23 Abs. 2 Buchst. c

7 und 10: Betriebsstättengewinne (einschl. Art. 6 Abs. 4, Art. 13 Abs. 1 und 3)

Typus 1
Besonderheit: keine Anwendung von § 8 Abs. 2 AStG aF, Notifikation von Einkünften, Regelung zu Qualifikationskonflikten

Argentinien

mit

Prot. Nr. 5 zu Art. 23

7, 10, 13 Abs. 1 und 2, 22, 23 Abs. 1 Buchst. a: Betriebsstättengewinne und -vermögen; Schachteldividenden und -beteiligungen; Veräußerungsgewinne

Typus 5
Besonderheit: Der Klammerzusatz bezieht sich nur auf die im Verlauf eines in Argentinien getätigten Geschäfts vorgenommenen Verkäufe oder Vermietungen.

Armenien

mit

Art. 22 Abs. 2 Buchst. d, e

7, 10, 13 Abs. 2: Betriebsstättengewinne, Schachteldividenden und Veräußerungsgewinne

Typus 7/8
Freistellung nur „soweit“ bestimmte Einkünfte/Gewinne erzielt werden; Steueranrechnung bei tatsächlicher Nichtbesteuerung, Notifikation von Einkünften/Gewinnen und Regelung zu Qualifikationskonflikten (Einkünfte/Vermögen)

Aserbaidschan

mit

Art. 23 Abs. 1 Buchst. c, e

6 Abs. 4, 7, 10, 13 Abs. 1 u. 3: Betriebsstättengewinne (einschl. Veräußerungsgewinne); Schachteldividenden und -beteiligungen

Typus 1
Besonderheit: keine Anwendung von § 8 Abs. 2 AStG aF; Notifikation von Einkünften, Regelung zu Qualifikationskonflikten (Einkünfte/Vermögen)

Australien

mit

Art. 22 Abs. 2 Buchst. d, e, Abs. 3

7, 10, 13 Abs. 2: Betriebsstättengewinne, Schachteldividenden und Veräußerungsgewinne

Typus 7/8
Besonderheit: Freistellung nur „soweit“ bestimmte Einkünfte/Gewinne erzielt werden; Steueranrechnung bei tatsächlicher Nichtbesteuerung, Notifikation von Einkünften/Gewinnen und Regelung zu Qualifikationskonflikten

Bangladesch

mit

Art. 22 Abs. 1 Buchst. d

7, 10, 13 Abs. 1 und 2, 22 Abs. 1 Buchst. a: Betriebsstättengewinne (einschl. Veräußerungsgewinne) und Schachteldividenden

Typus 3
Besonderheit: Soweit die Betriebsstätte oder Tochtergesellschaft Dividenden erzielt, bezieht sich das Aktivitätserfordernis bei der ausschüttenden Enkelgesellschaft auf „Einnahmen“.

Belarus
(Weißrussland)

mit

Art. 23 Abs. 1 Buchst. c

6 Abs. 4, 7, 10, 13 Abs. 1 u. 2: Betriebsstättengewinne (einschl. Veräußerungsgewinne); Schachteldividenden und -beteiligungen

Typus 1
Besonderheit: keine Anwendung von § 8 Abs. 2 AStG aF

Belgien

ohne

–

–

–

Bolivien

mit

Prot. Nr. 8 zu Art. 23

7, 10, 13 Abs. 1 und 2, 22, 23 Abs. 1 Buchst. a: Betriebsstättengewinne und -vermögen; Schachteldividenden und -beteiligungen; Veräußerungsgewinne

Typus 3
Besonderheit: Der Kreis der aktiven Tätigkeiten ist um folgende erweitert: Ausbeutung von Bodenschätzen, Land- und Viehwirtschaft.

Bosnien-Herzegowina

mit

Art. 24 Abs. 1 Buchst. b DBA-Jugoslawien

6 Abs. 4, 7, 14, 23, 24 Abs. 1 DBA-Jugoslawien

Typus
Besonderheit: keine Bank- und Versicherungsgeschäfte

Bulgarien

mit

Art. 22 Abs. 1 Buchst. c, e

6 Abs. 4, 7, 10, 13 Abs. 1 und 3: Betriebsstättengewinne und -vermögen (einschl. unbewegliches), Veräußerungsgewinne, Schachteldividenden und -beteiligungen

Typus 1
Besonderheit: keine Anwendung von § 8 Abs. 2 AStG aF,
Typus 8
Steueranrechnung bei Qualifikationskonflikten, die zu unbesteuerten oder niedriger besteuerten Einkünften/Vermögen führen würden, Notifikation von Einkünften

China

mit

Art. 23 Abs. 2 Buchst. c, e

6 Abs. 4, 7, 10, 13 Abs. 1 und 2: Betriebsstättengewinne (einschl. Veräußerungsgewinne) und -vermögen (einschl. unbewegliches); Schachteldividenden und -beteiligungen

Typus 1
Besonderheit: keine Anwendung von § 8 Abs. 2 AStG aF,
Typus 8
Steueranrechnung bei Qualifikationskonflikten, die zu unbesteuerten oder niedriger besteuerten Einkünften/Vermögen führen würden, Notifikation von Einkünften

Costa Rica

mit

Art. 23 Abs. 1 Buchst. c, e

6 Abs. 4, 7, 10, 13 Abs. 1 und 3: Betriebsstättengewinne (einschl. Veräußerungsgewinne) und -vermögen (einschl. unbewegliches); Schachteldividenden und -beteiligungen

Typus 1
Besonderheit: keine Anwendung von § 8 Abs. 2 AStG aF,
Typus 8
Steueranrechnung bei Qualifikationskonflikten, die zu unbesteuerten oder niedriger besteuerten Einkünften/Vermögen führen würden, Notifikation von Einkünften

Dänemark

ohne

–

–

–

Ecuador

mit

Prot. Nr. 3 zu Art. 23

7, 10, 13 Abs. 1 und 2, 22, 23 Abs. 1 Buchst. a: Betriebsstättengewinne und -vermögen; Schachteldividenden und -beteiligungen; Veräußerungsgewinne

Typus 3

Elfenbeinküste

mit

Art. 23 Abs. 1 Buchst. e

7, 10, 13 Abs. 1 und 2, 22, 23 Abs. 1 Buchst. a: Betriebsstättengewinne und -vermögen; Schachteldividenden und -beteiligungen; Veräußerungsgewinne

Typus 3

Estland

mit

Art. 23 Abs. 1 Buchst. c

7, 10, 13 Abs. 2, 22, 23 Abs. 1 Buchst. a: Betriebsstätten gewinne (einschl. Veräußerungsgewinne) und -vermögen (einschl. unbewegliches); Schachteldividenden und -beteiligungen

Typus 1
Besonderheiten: Statt von „Beteiligungserträgen“ ist von Beteiligungen iSd. § 8 Abs. 2 AStG aF die Rede. Für Dividenden gilt eine eingeschränkte Aktivitätsklausel, falls aus Beteiligungserträgen ausgeschüttet wird.

Finnland

mit

Art. 21 Abs. 1 Buchst. c, e

6 Abs. 5, 7, 10, 13 Abs. 1 und 3: Betriebsstättengewinne (einschl. Veräußerungsgewinne) und -vermögen (einschl. unbewegliches); Schachteldividenden und -beteiligungen

Typus 1
Besonderheit: Keine Beteiligungserträge i. S. des § 8 Abs. 2 AStG aF
Typus 8
Steueranrechnung bei Qualifikationskonflikten, die zu tatsächlicher Nichtbesteuerung oder niedrigerer Besteuerung führen (Einkünfte), Notifikation von Einkünften. Aktivitätsklausel erstreckt sich nicht auf Schachteldividenden.

Frankreich

ohne

–

–

–
Notifikationsklausel in Bezug auf Art. 4 und 12 (Art. 20 Abs. 1 Buchst. d)

Georgien

mit

Art. 23 Abs. 1 Buchst. c, e

6 Abs. 4, 7, 10, 13 Abs. 1 und 3

Typus 1
Besonderheit: Keine Beteiligungserträge i. S. des § 8 Abs. 2 AStG aF,
Typus 8
Steueranrechnung bei Qualifikationskonflikten, die zu unbesteuerten oder niedriger besteuerten Einkünften/Vermögen führen würden, Notifikation von Einkünften

Ghana

mit

Art. 23 Abs. 1 Buchst. d

6 Abs. 4, 7, 10, 13 Abs. 1 und 2

Typus 1
Besonderheit: Keine Beteiligungserträge i. S. des § 8 Abs. 2 AStG aF,
Typus 8
Steueranrechnung bei Qualifikationskonflikten, die zu unbesteuerten oder niedriger besteuerten Einkünften/Vermögen/Veräußerungsgewinnen führen würden, Notifikation von Einkünften/Veräußerungsgewinnen

Griechenland

mit

Art. XVII Abs. 2 Nr. 2 Buchst. b bb

fiktive Steueranrechnung auf Schachteldividenden (griechische Betriebsstätteneinkünfte werden in Deutschland ohne Aktivitätsvorbehalt steuerfrei gestellt)

Typus 3
Besonderheiten:
1. Die Aktivitätsklausel gilt nur für Schachteldividenden und nicht für Betriebsstätteneinkünfte.
2. Dienstleistungen fallen generell unter die aktiven Tätigkeiten.
3. Für die Beteiligung an der die Schachteldividende ausschüttenden griechischen Gesellschaft reicht eine solche von 25 vH aus (nicht mehr als 25 vH).
4. Für die Beteiligung der die Schachteldividende ausschüttenden griechischen Gesellschaft an einer ihr nachgeschalteten Enkelgesellschaft besteht keine Mindestbeteiligungsquote.
5. Die nachgeschaltete Enkelgesellschaft muss ihre Einkünfte nicht aus in Griechenland ausgeübten aktiven Tätigkeiten erzielen.

Großbritannien und Nordirland

mit

Art. 23 Abs. 1 Buchst. c

6 Abs. 4, 7, 10 und 13 Abs. 1 u. 3

Typus 1
Statt Bruttoeinkünfte „Bruttoerträge“; Abstellen auf § 8 Abs. 1 AStG; keine Anwendung von § 8 Abs. 2 AStG aF,
Typus 8
Steueranrechnung bei Qualifikationskonflikten, die zu unbesteuerten oder niedriger besteuerten Einkünften/Vermögen führen würden, Notifikation von Einkünften

Indien

mit

Art. 23 Abs. 1 Buchst. e

7, 10, 13 Abs. 2, 22, 23 Abs. 1 Buchst. a: Betriebsstättengewinne (einschl. Veräußerungsgewinne) und -vermögen; Schachteldividenden und -beteiligungen

Typus 6
Besonderheit: Statt „Dienstleistungen“ sind technische Beratung und technische Dienstleistung aktiv.

Indonesien

mit

Art. 23 Abs. 1 Buchst. d

7, 10, 13 Abs. 2, 22, 23 Abs. 1 Buchst. a: Betriebsstättengewinne (einschl. Veräußerungsgewinne) und -vermögen (einschl. unbewegliches); Schachteldividenden und -beteiligungen

Typus 3

Iran

mit

Art. 24 Abs. 1 Buchst. d

10, 24 Abs. 1 Buchst. a: Schachteldividenden

Typus 4
Besonderheiten: Soweit die ausschüttende iranische Gesellschaft ihrerseits Dividenden erzielt, müssen die Dividenden aus einer Mindestbeteiligung von mehr als 25 vH an einer anderen iranischen Gesellschaft stammen.

Irland

mit

Art. 23 Abs. 2 Buchst. c

6 Abs. 4, 7, 10 und 13 Abs. 1 u. 2

Typus 1
Statt Bruttoeinkünfte „Bruttoerträge“; Abstellen auf § 8 Abs. 1 AStG; keine Anwendung von § 8 Abs. 2 AStG aF,
Typus 8
Steueranrechnung bei Qualifikationskonflikten, die zu unbesteuerten oder niedriger besteuerten Einkünften/Vermögen führen würden, Notifikation von Einkünften

Island

mit

Prot. zu Art. 23 Abs. 1 Buchst. a

10, 23 Abs. 1 Buchst. a: Schachteldividenden

Typus 4
Besonderheiten:
1. Statt „Dienstleistungen“ sind technische Beratung oder technische Dienstleistung aktiv.
2. Zinseinnahmen sind nicht aktiv.
3. Für die Beteiligung an der nachgeschalteten Enkelgesellschaft besteht keine Mindestbeteiligungsquote.
4. Die nachgeschaltete Enkelgesellschaft muss ihre Einkünfte aus in Island ausgeübten aktiven Tätigkeiten erzielen.

Israel

mit

Art. 22 Abs. 1 Buchst. c, e

6 Abs. 4, 7, 10, 13 Abs. 1: Betriebsstättengewinne (einschl. Veräußerungsgewinne) und -vermögen, Schachteldividenden und -beteiligungen

Typus 1
Besonderheiten: Statt Bruttoeinkünfte „Bruttoerträge“; Abstellen auf § 8 Abs. 1 AStG; keine Anwendung von § 8 Abs. 2 AStG aF,
Typus 8
Steueranrechnung bei Qualifikationskonflikten, die zu unbesteuerten oder niedriger besteuerten Einkünften/Vermögen führen würden, Notifikation von Einkünften

Italien

ohne

–

–

–

Jamaika

mit

Prot. Nr. 2 Buchst. a zu Art. 23

7, 10, 13 Abs. 1 und 2, 22, 23 Abs. 1 Buchst. a: Betriebsstättengewinne und -vermögen; Schachteldividenden und -beteiligungen; Veräußerungsgewinne

Typus 3

Japan

mit

Art. 22 Abs. 2 Buchst. d, e

7, 10, 13 Abs. 3: Betriebsstättengewinne; Schachteldividenden und Veräußerungsgewinne

Typus 7
Besonderheit: Freistellung nur „soweit“ bestimmte Einkünfte/Gewinne erzielt werden; Steueranrechnung bei tatsächlicher Nichtbesteuerung, Notifikation von Einkünften/Gewinnen und Qualifikationskonflikten

Jugoslawien

mit

Art. 24 Abs. 1 Buchst. c

7, 14 Abs. 2, 23, 24 Abs. 1 Buchst. a: Betriebsstättengewinne (einschl. Veräußerungsgewinne) und -vermögen (einschl. unbewegliches)

Typus 2
Besonderheit: Bank- und Versicherungsgeschäfte sind nicht aktiv.

Kanada

ohne

–

–

–

Kasachstan

mit

Art. 23 Abs. 2 Buchst. c

6 Abs. 3, 7, 10, 13 Abs. 1 und 3, 22, 23 Abs. 2 Buchst. a: Betriebsstättengewinne und -vermögen; Schachteldividenden und -beteiligungen; Veräußerungsgewinne

Typus 1
Besonderheit: Statt Bruttoeinkünfte „Bruttoerträge“.

Kenia

mit

Prot. Nr. 6 zu Art. 23

7, 10, 13 Abs. 2, 22, 23 Abs. 1 Buchst. a: Betriebsstättengewinne (einschl. Veräußerungsgewinne) und -vermögen; Schachteldividenden und -beteiligungen

Typus 3

Kirgisistan

mit

Art. 23 Abs. 1 Buchst. c

6 Abs. 4, 7, 10, 13 Abs. 1 u. 3: Betriebsstättengewinne, Vermietung betrieblich genutzten Fremdvermögens, Schachteldividenden und Veräußerungsgewinne

Typus 1
Besonderheit: keine Anwendung von § 8 Abs. 2 AStG aF

Korea

mit

Prot. Nr. 6 zu Art. 22

7, 10, 13 Abs. 1 und 2, 21, 22 Abs. 1 Buchst. a: Betriebsstättengewinne und -vermögen; Schachteldividenden und -beteiligungen; Veräußerungsgewinne

Typus 3

Kroatien

mit

Art. 23 Abs. 1 Buchst. c

6 Abs. 4, 7, 10, 13 Abs. 1 u. 3: Betriebsstättengewinne; Vermietung betrieblich genutzten Grundvermögens; Schachteldividenden und Anteilveräußerungsgewinne

Typus 3
Besonderheit: Begünstigt ist auch das Aufsuchen und die Gewinnung von Bodenschätzen; nicht begünstigt sind Dividendenerträge, Regelung zu Qualifikationskonflikten, Notifikation von Einkünften

Kuwait

mit

Art. 24 Abs. 1 Buchst. c

7, 10, 13 Abs. 2, 22, 24 Abs. 1 Buchst. a: Betriebsstättengewinne (einschl. Veräußerungsgewinne) und -vermögen (einschl. unbewegliches); Schachteldividenden und -beteiligungen

Typus 1
Besonderheit: Es wird auf die bei Abschluss des DBA geltende Fassung des § 8 AStG abgestellt.

Lettland

mit

Art. 23 Abs. 1 Buchst. c

7, 10, 13 Abs. 2, 22, 23 Abs. 1 Buchst. a: Betriebsstättengewinne (einschl. Veräußerungsgewinne) und -vermögen (einschl. unbewegliches); Schachteldividenden und -beteiligungen

Typus 1
Besonderheiten: Statt von „Beteiligungserträgen“ ist von Beteiligungen iSd. § 8 Abs. 2 AStG aF die Rede. Es gilt eine eingeschränkte Aktivitätsklausel, wenn aus Dividendeneinkünften ausgeschüttet wird

Liberia

mit

Prot. Nr. 7 zu Art. 23

7, 10, 13 Abs. 2, 22, 23 Abs. 1 Buchst. a: Betriebsstättengewinne (einschl. Veräußerungsgewinne) und -vermögen; Schachteldividenden und -beteiligungen

Typus 3
Besonderheiten:
1. Statt Güter oder Waren ist von „Sachwerten“ die Rede.
2. Auch der Bergbau gehört zu den aktiven Tätigkeiten.

Liechtenstein

mit

Art. 23 Abs. 1 Buchst. c

6 Abs. 4, 7, 10, 13 Abs. 1 und 3

Typus 1
Statt Bruttoeinkünfte „Bruttoerträge“; Abstellen auf § 8 Abs. 1 AStG; keine Anwendung von § 8 Abs. 2 AStG aF, Regelung zu Qualifikationskonflikten und Notifikation von Einkünften

Litauen

mit

Art. 23 Abs. 1 Buchst. c

7, 10, 13 Abs. 2, 22, 23 Abs. 1 Buchst. a: Betriebsstättengewinne (einschl. Veräußerungsgewinne) und -vermögen (einschl. unbewegliches); Schachteldividenden und -beteiligungen

Typus 1
Besonderheit: Statt von „Beteiligungserträgen“ ist von Beteiligungen iSd. § 8 Abs. 2 AStG aF die Rede. Es gilt eine eingeschränkte Aktivitätsklausel, wenn aus Dividendeneinkünften ausgeschüttet wird.

Luxemburg

mit

Art. 22 Abs. 1 Buchst. c

7, 10 (Schachteldividenden iSv. 22 Abs. 1 Buchst. a) u. die diesen Einkünfte zugrunde liegenden Vermögenswerte (= 13 Abs. 3),

Typus 1
Statt Bruttoeinkünfte „Bruttoerträge“; Abstellen auf § 8 Abs. 1 AStG; keine Anwendung von § 8 Abs. 2 AStG aF, Regelung zu Qualifikationskonflikten, Notifikation von Einkünften

Malaysia

mit

Art. 23 Abs. 1 Buchst. c

6 Abs. 4, 7, 10, 13 Abs. 1 und 3

Typus 1
Besonderheit: keine Anwendung von § 8 Abs. 2 AStG aF; statt Bruttoeinkünfte „Bruttoerträge“.

Malta

mit

Art. 23 Abs. 1 Buchst. d

6 Abs. 4, 7, 10, 13 Abs. 1 und 3, 22, 23 Abs. 1 Buchst. a: Betriebsstättengewinne (einschl. Veräußerungsgewinne) und -vermögen; Schachteldividenden und -beteiligungen

Typus 1

Marokko

mit

Prot. Nr. 2 zu Art. 23

7, 10, 13 Abs. 2, 22, 23 Abs. 1 Nr. 1: Betriebsstättengewinne (einschl. Veräußerungsgewinne) und -vermögen; Schachteldividenden und -beteiligungen

Typus 7
Besonderheit: Aktiv sind nur Herstellung oder Verkauf von Gütern und Waren, sämtliche Dienstleistungen sowie Bank- und Versicherungsgeschäfte.

Mauritius

ohne

–

–

–

Mazedonien

mit

Art. 23 Abs. 1 Buchst. c

6 Abs. 4, 7, 10, 13 Abs. 1 und 3

Typus 1
Besonderheit: keine Anwendung von § 8 Abs. 2 AStG aF; statt Bruttoeinkünfte „Bruttoerträge“

Mexiko

mit

Art. 23 Abs. 2 Buchst. d

6 Abs. 4, 7, 10, 13 Abs. 2, 22, 23 Abs. 2 Buchst. a: Betriebsstättengewinne (einschl. Veräußerungsgewinne) und -vermögen; Schachteldividenden und -beteiligungen

Typus 1
Besonderheit: keine Anwendung von § 8 Abs. 2 AStG

Moldau

ohne

–

–

–

Mongolei

mit

Art. 23 Abs. 1 Buchst. d

7, 10, 13 Abs. 2, 22, 23 Abs. 1 Buchst. a: Betriebsstättengewinne (einschl. Veräußerungsgewinne) und -vermögen; Schachteldividenden und -beteiligungen

Typus 6
Besonderheit: Statt „Dienstleistungen“ sind nur die technische Beratung und die technische Dienstleistung aktiv.

Namibia

mit

Art. 23 Abs. 1 Buchst. c

7, 10, 13 Abs. 2, 22, 23 Abs. 1 Buchst. a: Betriebsstättengewinne (einschl. Veräußerungsgewinne) und -vermögen; Schachteldividenden und -beteiligungen

Typus 6
Besonderheit: Statt „Dienstleistungen“ sind nur die technische Beratung und die technische Dienstleistung aktiv.

Neuseeland

ohne

–

–

–

Niederlande

ohne

–

–

–

Norwegen

mit

Prot. Nr. 10 zu Art. 23

23 Abs. 1 Buchst. a

Typus 8

Österreich

mit

Art. 28

23 Abs. 1 Buchst. a

Typus 8

Pakistan

mit

Art. 22 Abs. 1 Buchst. c

7, 10, 13 Abs. 2, 22 Abs. 1 Buchst. a: Betriebsstättengewinne (einschl. Veräußerungsgewinne) und -vermögen (einschl. unbewegliches), Schachteldividenden

Typus 3

Philippinen

mit

Art. 24 Abs. 2 Buchst. c, e

6 Abs. 4, 7, 10, 13 Abs. 1: Betriebsstättengewinne (einschl. Veräußerungsgewinne) und -vermögen, Schachteldividenden und -beteiligungen

Typus 1
Besonderheit: Statt Bruttoeinkünfte „Bruttoerträge“, keine Beteiligungserträge i. S. des § 8 Abs. 2 AStG aF
Typus 8
Steueranrechnung bei Qualifikationskonflikten, die zu unbesteuerten oder niedriger besteuerten Einkünfte/Vermögen führen würden, Notifikation von Einkünften

Polen

mit

Art. 24 Abs. 1 Buchst. c, Abs. 3

6 Abs. 4, 7, 10, 13 Abs. 1 und 3

Typus 1
Statt Bruttoeinkünfte „Bruttoerträge“; Regelung zu Qualifikationskonflikten, Notifikation von Einkünften

Portugal

mit

Prot. Nr. 7 zu Art. 24

7, 10, 13 Abs. 1 und 2, 23, 24 Abs. 2 Buchst. a: Betriebsstättengewinne und -vermögen; Schachteldividenden und -beteiligungen; Veräußerungsgewinne

Typus 5
Besonderheiten:
1. Die Einnahmen müssen „fast ausschließlich“ (statt zu 90 vH) aus aktiven Tätigkeiten bzw. Erträgen stammen.
2. Der Kreis der aktiven Tätigkeiten ist um folgende erweitert: Exploration, Ausbeutung oder Verarbeitung von Mineralien, Betrieb von Steinbrüchen, Urproduktion.
3. Die die Zinsen oder Dividenden zahlende portugiesische Enkelgesellschaft muss ihre Einnahmen „fast ausschließlich“ (statt zu 90 vH) aus den og. und in Portugal ausgeübten aktiven Tätigkeiten erzielen.

Rumänien

mit

Prot. Nr. 6 zu Art. 19

7, 9, 18 Abs. 2, 19 Abs. 1 Buchst. a: Betriebsstättengewinne und -vermögen; Schachteldividenden und -beteiligungen

Typus 2
Besonderheit: Technische Beratung ist nicht aktiv, soweit sie nicht zugleich technische Dienstleistung ist.

Russland

mit

Art. 23 Abs. 2 Buchst. c

7, 10, 13 Abs. 2, 22, 23 Abs. 2 Buchst. a: Betriebsstättengewinne (einschl. Veräußerungsgewinne) und -vermögen; Schachteldividenden und -beteiligungen

Typus 1
Besonderheit: Statt Bruttoeinkünfte „Bruttoerträge“.

Sambia

mit

Prot. Nr. 4 zu Art. 23

7, 10, 13 Abs. 2, 22, 23 Abs. 1 Buchst. a: Betriebsstättengewinne (einschl. Veräußerungsgewinne) und -vermögen; Schachteldividenden und -beteiligungen

Typus 3

Schweden

ohne

–

–

–

Schweiz

mit

Art. 24 Abs. 1 Nr. 1 Buchst. a und b

6 Abs. 4, 7, 10, 13 Abs. 1 und 2, 24 Abs. 1 Nr. 1 Buchst. a: Betriebsstättengewinne (ausgenommen Einkünfte aus einer stillen Gesellschaft als Mitunternehmer) und -vermögen; Einkünfte aus unbeweglichem Betriebsstättenvermögen (einschl. Veräußerungsgewinne); Schachteldividenden

Typus 6
Besonderheiten:
1. Die Aktivitätsklausel bezieht sich auf „Gewinne“ statt auf „Einnahmen“.
2. Der Kreis der aktiven Tätigkeiten ist um folgende erweitert: Be- oder Verarbeitung oder Montage von Gegenständen, Aufsuchung und Gewinnung von Bodenschätzen, Handel oder Erbringung von Dienstleistungen.
3. Statt von Gütern oder Waren ist von „Gegenständen“ die Rede.
4. Einschränkend müssen die aktiven Tätigkeiten „unter Teilnahme am allgemeinen wirtschaftlichen Verkehr“ ausgeübt werden.
5. Die Mindestbeteiligung an der ausschüttenden schweiz. Tochtergesellschaft beträgt 20 vH.
6. Die Aktivitätserfordernisse bei einer ausschüttenden Enkelgesellschaft beziehen sich einerseits auf deren „Bruttoerträge“ und andererseits auf Tätigkeiten iSd. § 8 Abs. 1 Nrn. 1 bis 6 und auf Beteiligungserträge iSd. § 8 Abs. 2 AStG aF.
7. Einkünfte aus einer atypisch stillen Beteiligung in der Schweiz sind passiv.

Serbien

mit

Art. 24 Abs. 1 Buchst. b DBA-Jugoslawien

6 Abs. 4, 7, 14, 23, 24 Abs. 1 DBA-Jugoslawien

Typus 2
Besonderheit: keine Bank- und Versicherungsgeschäfte

Simbabwe

mit

Art. 23 Abs. 1 Buchst. d

7, 10, 13 Abs. 2, 22, 23 Abs. 1 Buchst. a: Betriebsstättengewinne (einschl. Veräußerungsgewinne) und -vermögen (einschl. unbewegliches); Schachteldividenden und -beteiligungen

Typus 3
Besonderheit: Statt technischer Dienstleistungen sind technische Beratung oder Ingenieurleistungen aktive Tätigkeiten.

Singapur

mit

Art. 24 Abs. 1 Buchst. c

6 Abs. 4, 7, 10, 13 Abs. 1 u. 4: Betriebsstättengewinne (einschl. Veräußerungsgewinne) und -vermögen; Schachteldividenden und -beteiligungen

Typus 1
Besonderheit: Keine Anwendung von § 8 Abs. 2 AStG aF

Slowakei

mit

Art. 23 Abs. 1 Buchst. c DBA-Tschechoslowakei

7, 10, 22, 23 Abs. 1 Buchst. a: Betriebsstättengewinne und -vermögen; Schachteldividenden und -beteiligungen

Typus 2
Besonderheit: Technische Beratung ist nicht aktiv, soweit sie nicht zugleich technische Dienstleistung ist

Slowenien

mit

Art. 23 Abs. 1 Buchst. c

6 Abs. 4, 7, 10, 13 Abs. 1 u. 2: Betriebsstättengewinne (einschl. Veräußerungsgewinne); Schachteldividenden und -beteiligungen

Typus 1
Besonderheit: Statt Bruttoeinkünfte „Bruttoerträge“; keine Anwendung von § 8 Abs. 2 AStG aF

Sowjetunion  

ohne

–

–

–

Spanien

mit

Art. 22 Abs. 2 Buchst. c

6 Abs. 3, 7, 10, 13 Abs. 1 und 4

Typus 1
Statt Bruttoeinkünfte „Bruttoerträge“; Abstellen auf § 8 Abs. 1 AStG; keine Anwendung von § 8 Abs. 2 AStG aF

Sri Lanka (Ceylon)

mit

Prot. Nr. 2 Buchst. a zu Art. 23

7, 10, 13 Abs. 1 und 2, 23 Abs. 1 Buchst. a: Betriebsstättengewinne; Schachteldividenden; Veräußerungsgewinne

Typus 3

Südafrika

mit

Notenwechsel zu Art. 20

4, 7, 20 Abs. 2 Buchst. a: Betriebsstättengewinne und Schachteldividenden

Typus 7
Besonderheiten:
1. Aktiv sind nur Herstellung oder Verkauf von Gütern oder Waren, Vermietung und Verpachtung, technische Beratung und technische Dienstleistung sowie Bank- und Versicherungsgeschäfte.
2. Die Mindestbeteiligungsquote an der südafrikan. Enkelgesellschaft beträgt 25 vH (statt mehr als 25 vH).

Syrien

mit

Art. 22 Abs. 1 Buchst. c

6 Abs. 4, 7, 10, 13 Abs. 1 u. 3

Typus 1
Besonderheit: keine Anwendung von § 8 Abs. 2 AStG

Tadschikistan

mit

Art. 22 Abs. 2 Buchst. c

6 Abs. 4, 7, 10, 13 Abs. 1 u. 3: Betriebsstättengewinne (einschl. Veräußerungsgewinne); Schachteldividenden und -beteiligungen

Typus 1
Besonderheit: keine Anwendung von § 8 Abs. 2 AStG aF

Taipeh (Taiwan)

mit

Art. 22 Abs. 1 Buchst. c

6 Abs. 4, 7, 10, 13 Abs. 1 und 3

Typus 1

Thailand

mit

Notenwechsel zu Art. 22 Nr. 2

10, 22 Abs. 2 Buchst. a: Schachteldividenden

Typus 7
Besonderheiten:
1. Aktiv sind nur Herstellung oder Verkauf von Gütern oder Waren, Vermietung und Verpachtung, sämtliche Dienstleistungen sowie Bankund Versicherungsgeschäfte.
2. Die Ausschüttung muss nicht aus in Thailand ausgeübten Tätigkeiten stammen.

Trinidad und Tobago

mit

Prot. Nr. 5 zu Art. 22

7, 13 Abs. 2, Art. 22 Abs. 1 Buchst. a: Betriebsstättengewinne (einschl. Veräußerungsgewinne); Schachteldividenden und -beteiligung

Typus 6
Besonderheiten:
1. Der Kreis der aktiven Tätigkeiten bezieht sich nur auf die Betriebsstättengewinne (und nicht auf die Schachteldividende).
2. Der Kreis der aktiven Tätigkeiten ist um folgende erweitert: Bergbau, technische Beratung.
3. Statt von „Gütern oder Waren“ ist von „Sachwerten“ die Rede.
4. Die Mindestbeteiligungsquote für das Schachtelprivileg beträgt nur 10 vH.
5. Aktivitätsvoraussetzung für das Schachtelprivileg ist lediglich, ob die deutsche Muttergesellschaft für Ausschüttungen der Tochtergesellschaft § 26 Abs. 2 oder 3 KStG aF in Anspruch nehmen könnte.

Tschechien

mit

Art. 23 Abs. 1 Buchst. c

7, 10, 22, 23 Abs. 1 Buchst. a: Betriebsstättengewinne und -vermögen; Schachteldividenden und -beteiligungen

Typus 2
Besonderheit: Technische Beratung ist nicht aktiv, soweit sie nicht zugleich technische Dienstleistung ist.

Türkei

mit

Art. 22 Abs. 2 Buchst. c

6 Abs. 4, 7, 10, 13 Abs. 1 und 3

Typus 1:
Besonderheit: Statt Bruttoeinkünfte „Bruttoerträge“; keine Anwendung von § 8 Abs. 2 AStG aF

Tunesien

mit

Art. 23 Abs. 2 Buchst. c, Buchst. e

7, 10, 13 Abs. 1 und 3

Typus 7
Statt Bruttoeinkünfte „Bruttoerträge“; Tätigkeiten werden in Nr. 4 Prot. zu Art. 23 aufgezählt; Regelung zu Qualifikationskonflikten, Notifikation von Einkünften

Turkmenistan

mit

Art. 23 Abs. 1 Buchst. c, e

6 Abs. 4, 7, 10, 13 Abs. 1 und 3: Betriebsstättengewinne (einschl. Veräußerungsgewinne) und -vermögen (einschl. unbewegliches); Schachteldividenden und -beteiligungen

Typus 1
Besonderheit: Keine Beteiligungserträge iSd. § 8 Abs. 2 AStG aF
Typus 8
Steueranrechnung bei Qualifikationskonflikten, die zu tatsächlicher Nichtbesteuerung oder niedrigerer

Besteuerung führen (Einkünfte/Vermögen), Notifikation von Einkünften.

UdSSR s. Sowjetunion

Ukraine

mit

Art. 23 Abs. 1 Buchst. c

7, 10, 13 Abs. 2, 22, 23 Abs. 1 Buchst. a: Betriebsstättengewinne (einschl. Veräußerungsgewinne) und -vermögen (einschl. unbewegliches); Schachteldividenden und -beteiligungen

Typus 1
Besonderheit: Statt von „Beteiligungserträgen“ ist von Beteiligungen iSd. § 8 Abs. 2 AStG aF die Rede.

Ungarn

mit

Art. 22 Abs. 1 Buchst. c

6 Abs. 4, 7, 10, 13 Abs. 1 und 3

Typus 1

Uruguay

mit

Art. 22 Abs. 1 Buchst. c

6 Abs. 4, 7, 10, 13 Abs. 1 und 3

Typus 1

USA

mit

Art. 23 Abs. 4, 28

23 Abs. 3

Typus 8

Usbekistan

mit

Art. 23 Abs. 1 Buchst. c

6 Abs. 4, 7, 10, 13 Abs. 1 u. 3, 22, 23 Abs. 1 Buchst. a: Betriebsstättengewinne (einschl. Veräußerungsgewinne) und -vermögen; Schachteldividenden und -beteiligungen

Typus 1

Venezuela

mit

Art. 23 Abs. 1 Buchst. d

7, 10, 13 Abs. 2, 22, 23 Abs. 1 Buchst. a: Betriebsstättengewinne (einschl. Veräußerungsgewinne) und -vermögen; Schachteldividenden und -beteiligungen

Typus 6
Besonderheiten:
1. Statt Dienstleistungen aller Art sind nur technische Beratung und technische Dienstleistungen aktiv.
2. Das Schachtelprivileg wird dann gewährt, wenn die ausschüttende venezolanische Gesellschaft entweder aktive Tätigkeiten ausübt – kein fast ausschl. – oder wenn sie Beteiligungserträge von anderen venezolanischen Gesellschaften erzielt, an denen sie zu mehr als 25 vH beteiligt ist und die ihrerseits aktiven Tätigkeiten nachgehen (ebenfalls kein fast ausschl.).

Vereinigte Arabische Emirate

ohne

Art. 22 Abs. 1

–

nur Anrechnung von VAE-Steuern

Vietnam

mit

Art. 23 Abs. 2 Buchst. d

7, 10, 13 Abs. 2, 22, 23 Abs. 2 Buchst. a: Betriebsstättengewinne (einschl. Veräußerungsgewinne) und -vermögen; Schachteldividenden und -beteiligungen

Typus 6
Besonderheit: Statt Dienstleistungen aller Art sind nur die technische Beratung und die technische Dienstleistung aktiv.

Zypern

ohne

Art. 22 Abs. 1

–

nur Anrechnung zypr. Steuern