AktG | Aktiengesetz, Band I und II
1. Aufl. 2012
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§ 164 Verbotene Aktienausgabe
Literatur
Jabornegg, Mitarbeiterbeteiligung aus gesellschaftsrechtlicher Sicht, in Achatz/Jabornegg/Resch, Mitarbeiterbeteiligung − Aktienoptionen (2002) 1; Lutter, Optionsanleihen ausländischer Tochtergesellschaften, in Kastner-FS I (1972) 245.
Übersicht der Kommentierung
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Rz | |||
I. | Grundlagen | ||
A. | Inhalt und Zweck | ||
B. | Entwicklung | ||
C. | Parallelvorschriften | ||
II. | Vorzeitige Ausgabe (Sätze 1 und 3) | ||
A. | Verbotstatbestand | ||
B. | Nichtigkeit als Rechtsfolge | ||
C. | Haftung der Ausgeber | ||
III. | Verfügungsverbot | ||
IV. | Entstehen der Bezugsrechte (Satz 2) | ||
A. | Rechtsnatur und Rechtsgrund | ||
B. | Entstehen unter Vorbehalt | ||
C. | Fehlerhafte Bezugsrechte | ||
V. | Genehmigtes bedingtes Kapital | ||
I. Grundlagen
A. Inhalt und Zweck
1
Ausgabeverbot: § 164 regelt zwei Bereiche: Einerseits untersagen Sätze 1 und 3 die Ausgabe von Aktien vor Eintragung des Kapitalerhöhungsbeschlusses; die Aktien sind nichtig und die Ausgeber werden schadenersatzpflichtig. Vgl § 158 für die ordentliche Kapitalerhöhung, wobei die Bestimmung wegen des unterschiedlichen Zeitpunkts der Wirksamkeit der Kapitalerhöhung (vgl § 156 gegenüber § 167) auf die Eintragung der Durchführung abstellt und über den Wortlaut von § 164 hinaus auch ein Übertragungsverbot bei...