Besitzen Sie diesen Inhalt bereits,
melden Sie sich an.
oder schalten Sie Ihr Produkt zur digitalen Nutzung frei.
Nationalrat und Bundesrat beschließen AbgÄG 2023, CESOP-Umsetzungsgesetz 2023 und weitere Gesetze
Die wichtigsten Gesetzesbeschlüsse des Parlaments vor der Sommerpause
(SWK) – Kurz vor der Sommerpause haben National- und Bundesrat noch zahlreiche Gesetzesvorhaben beschlossen, darunter ua das AbgÄG 2023 sowie das CESOP-Umsetzungsgesetz. Im Folgenden sollen die wichtigsten Gesetzesbeschlüsse überblicksmäßig dargestellt werden. Für Details sei auf die bereits in der SWK erschienenen Beiträge verwiesen.
Abgabenänderungsgesetz 2023
Mit dem am bzw in National- bzw Bundesrat angenommenen AbgÄG 2023 soll es vor allem zu Vereinfachungen und Ökologisierungsschritten kommen (779/BNR 27. GP).
Literaturhinweise: Baumgartner, Abgabenänderungsgesetz 2023 in Begutachtung, SWK 13/14/2023, 598; Köck, Die Ministerialentwürfe von AbgÄG 2023 und CESOP-Umsetzungsgesetz mit Blick auf das Finanzstrafrecht, ; SWK-Redaktion, Die Regierungsvorlage zum Abgabenänderungsgesetz, ; Titz/Wild, Aktuelles zu Umgründungen im AbgÄG 2023, bzw .
CESOP-Umsetzungsgesetz 2023
Mittels eines neuen zentralen elektronischen Systems für die Speicherung von Zahlungsinformationen (CESOP, Zentrales Elektronisches System für Zahlungsinformationen) sollen europäische Zahlungsdienstleister detaillierte Aufzeichnungen über grenzübersch...