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Nationalrat und Bundesrat beschließen AbgÄG 2023, CESOP-Umsetzungsgesetz 2023 und weitere Gesetze
Die wichtigsten Gesetzesbeschlüsse des Parlaments vor der Sommerpause
(SWK) – Kurz vor der Sommerpause haben National- und Bundesrat noch zahlreiche Gesetzesvorhaben beschlossen, darunter ua das AbgÄG 2023 sowie das CESOP-Umsetzungsgesetz. Im Folgenden sollen die wichtigsten Gesetzesbeschlüsse überblicksmäßig dargestellt werden. Für Details sei auf die bereits in der SWK erschienenen Beiträge verwiesen.
Abgabenänderungsgesetz 2023
Mit dem am bzw in National- bzw Bundesrat angenommenen AbgÄG 2023 soll es vor allem zu Vereinfachungen und Ökologisierungsschritten kommen (779/BNR 27. GP).
Literaturhinweise: Baumgartner, Abgabenänderungsgesetz 2023 in Begutachtung, ; Köck, Die Ministerialentwürfe von AbgÄG 2023 und CESOP-Umsetzungsgesetz mit Blick auf das Finanzstrafrecht, SWK 15/2023, 650; SWK-Redaktion, Die Regierungsvorlage zum Abgabenänderungsgesetz, SWK 18/2023, 762; Titz/Wild, Aktuelles zu Umgründungen im AbgÄG 2023, SWK 19/2023, 809 bzw SWK 20/21/2023, 860.
CESOP-Umsetzungsgesetz 2023
Mittels eines neuen zentralen elektronischen Systems für die Speicherung von Zahlungsinformationen (CESOP, Zentrales Elektronisches System für Zahlungsinformationen) sollen europäische Zahlungsdienstleister detaillierte Aufzeichnungen über grenzübersch...