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Haslinger/Pichler

BPGG | Bundespflegegeldgesetz

Kommentar

1. Aufl. 2021

Print-ISBN: 978-3-7073-4458-5

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Haslinger/Pichler - BPGG | Bundespflegegeldgesetz

§ 30 Ersatz von Reisekosten

Susanne Pichler

Die Regelung ist als Subsidiaritätsregelung gedacht (vgl RV 776 BlgNR 18. GP 30). Klagen gegen Bescheide über Reisekosten fallen gem § 65 Abs 1 Z 5 ASGG in die sukzessive Kompetenz des Arbeits- und Sozialgerichts.

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