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SWK 17, 10. Juni 2013, Seite 816
Treu und Glauben
Unter dem Grundsatz von Treu und Glauben versteht man, dass jeder, der am Rechtsleben teilnimmt, zu seinem Wort und zu seinem Verhalten zu stehen hat und sich nicht ohne triftigen Grund in Widerspruch zu dem setzen darf, was er früher vertreten hat und worauf andere vertraut haben. Das Unterlassen von Handlungen kann keine Grundlage für Treu und Glauben bilden. – (§ 114 BAO), (Abweisung)
(
2008/15/0265)