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SWK 17, 10. Juni 2013, Seite 816

NoVA: Steuerschuld

Die Normverbrauchsabgabenschuld hängt von der Zulässigkeit der Verwendung des Fahrzeugs und der in § 82 Abs. 8 KFG genannten Frist ab, wobei nicht darauf abzustellen ist, ob eine einzelne Person dieses Fahrzeug länger als einen Monat verwendet. Verwendet daher eine Person mit Hauptwohnsitz oder Sitz im Inland ein solches Fahrzeug über eine kürzere Frist und verwendet unmittelbar anschließend eine andere Person mit Hauptwohnsitz oder Sitz im Bundesgebiet dasselbe Fahrzeug im Inland, so wird mit Ablauf des Monats der Verwendung ohne Zulassung im Bundesgebiet die Steuerschuld entstehen. Die vom „ersten Verwender“ begonnene Frist wird daher für dasselbe Fahrzeug durch den „zweiten Verwender“ fortgesetzt, der nach Ablauf der Frist dann Steuerschuldner wird. – (§ 1 Z 3 NoVAG), (Aufhebung wegen Rechtswidrigkeit des Inhaltes)

( 2010/16/0254; siehe dazu auch Klumpner, UFSjournal 2013, 104)

Rubrik betreut von: BEARBEITET VON DR. ELEONORE BERCHTOLD-OSTERMANN (VFGH-ERKENNTNISSE), PROF. GERHARD GAEDKE (VWGH-ERKENNTNISSE), DR. DIETMAR AIGNER, DR. GERNOT AIGNER UND DR. MICHAEL TUMPEL (EUGH-URTEILE)
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