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SWK 2, 10. Jänner 2012, Seite 41

Die steuerlichen Neuerungen ab 2012

Abgabenänderungsgesetz 2011, Budgetbegleitgesetz 2012 – Wartung der BMF-Richtlinien – VfGH-Judikatur

Thomas Keppert

Im Jahr 2011 haben sich die Aktivitäten des Steuergesetzgebers in überschaubaren Grenzen gehalten. Das Abgabenänderungsgesetz 2011 stand vorwiegend im Dienste der Reparatur des Budgetbegleitgesetzes 2011, um der drohenden Aufhebung des Systems der neuen Vermögenszuwachsbesteuerung von Kapitalanlagen und Derivaten durch den VfGH entgegenzuwirken. Der den Beschwerden einiger Banken Rechnung tragende Aufhebungsbeschluss des VfGH beschränkte sich dann auch nur auf § 95 Abs. 2 Z 2 EStG, was aus Sicht des BMF durchaus als Erfolg zu werten war. Wohl auch wegen der Regierungsumbildung im Frühjahr (und des dabei erfolgten Wechsels in der Leitung des Finanzministeriums) erlahmte der (steuer)gesetzgeberische Elan in der Folge massiv und verkümmerte in einem (abgabenrechtlich) ziemlich unbedeutenden Budgetbegleitgesetz 2012 (BGBl. I Nr. 112/2011). Von großen Taten (und beabsichtigten Einschnitten im Steuersystem) wurde zwar medial wiederholt und umfassend berichtet, mangels Einigkeit der Regierungsparteien werden allfällige Änderungen wohl erst im heurigen Jahr verabschiedet werden.

1. Betriebsamkeit im BMF und beim VfGH

Keineswegs untätig war im abgelaufenen Jahr hingegen das BMF bei der Wartung seiner Richtlinien...

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