EheG | Ehegesetz

§ 86 Gerichtliche Anordnungen

Literatur

Hackl, Richterliche Anordnungsbefugnisse und das Verfahren bei Aufteilung von ehelichem Gebrauchsvermögen und ehelichen Ersparnissen, in Ostheim (Hrsg), Schwerpunkte der Familienrechtsreform (1979) 159; s auch bei §§ 81 ff EheG.

Übersicht der Kommentierung

I. Gestaltungsmöglichkeiten des Gerichts

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§§ 86 ff EheG begrenzen die Gestaltungsmöglichkeiten des Gerichts hinsichtlich der Aufteilungsmasse und legen fest, welche richterlichen Anordnungen diesbezüglich getroffen werden können. Die Grundnorm bildet § 86 EheG: Sie regelt, welche Rechte am ehelichen Gebrauchsvermögen das Gericht zugunsten eines Ehegatten begründen oder von einem auf den anderen Ehegatten übertragen kann. Sonderbestimmungen - die als leges speciales § 86 EheG vorgehen - gelten allerdings für die Ehewohnung (§§ 87 f EheG) sowie die ehelichen Ersparnisse (§ 89 EheG); die Aufteilung von Schulden wird in §§ 92, 98 EheG näher geregelt. Die Durchführung der erforderlichen richterlichen Anordnungen richtet sich nach § 93 EheG; s § 93 EheG Rz 1 ff.

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Eine richterliche Anordnung iSd §§ 86 ff EheG an körperlichen Sachen bildet bloß den Titel für eine Änderung dinglicher Rechte (...