ASVG | Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
5. Aufl. 2013
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§ 341 Gesamtverträge
Übersicht
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I. | Der Gesamtvertrag (GV) als Normenvertrag und sein Überprüfungsmaßstab | 1–7a |
II. | Die Parteien des GV und die Voraussetzungen seines Abschlusses | 8–16 |
III. | Die Struktur des GV und seine Auslegung; der Mustergesamtvertrag (MGV) | 17–20 |
IV. | Der GV und der Leistungsanspruch des Versicherten | 21 |
V. | Der Einzelvertrag (EV) | 22–26 |
VI. | Das Verhältnis von Gesamtvertrag und Einzelvertrag | 27–36 |
VII. | Einzelvertrag ohne Gesamtvertrag? | 37–42 |
VIII. | Das Verhältnis von Verordnungen der SV zu GV und EV | 43–51 |
I. Der Gesamtvertrag (GV) als Normenvertrag und sein Überprüfungsmaßstab
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Nach hM und Rsp ist der GV ein privatrechtlicher (Normen-)Vertrag (§ 338 besagt dies) und keine VO (folglich besteht keine Anfechtungsmöglichkeit vor dem VfGH: VfSlg 14.740). GV sind samt ihren Zusatzvereinbarungen als Rechtsquellen sui generis anzusehen, deren Zustandekommen zwar nach privatrechtlichen Grundsätzen zu beurteilen ist, die ihrem Inhalt nach jedoch G im materiellen Sinn gleichzuhalten sind (7 Ob 3/05z mwN). Die zwingende Wirkung des GV wird von Abs 3 ausdrücklich angeordnet (analog §§ 348a, 349 Abs 4); sie dient sowohl der Einheitlichkeit und Flächendeckung des Leistungsangebotes als auch dem Schutz d...