ASVG | Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
5. Aufl. 2013
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§ 261c Erhöhung der Alterspension bei Aufschub der Geltendmachung des Anspruches
1
Die Bonifikation besteht für jeweils zwölf Monate des Pensionsaufschubes. Für Reste von weniger als 12 Monaten sieht Satz 3 eine Aliquotierung vor.
2
In 10 ObS 29/09a hatte sich der OGH mit der Anwendung des § 261c bei Transsexualität zu befassen: Die Klägerin hatte sich auf den Standpunkt gestellt, sie habe Anspruch auf die Bonifikation nicht erst ab Eintragung der Geschlechtsumwandlung im Geburtenbuch oder der Umwandlungsoperation, sondern bereits ab dem Zeitpunkt, zu dem sie sich als Frau gefühlt habe. Der OGH hielt dem entgegen, die Anerkennung des Geschlechterwechsels könne nicht allein von der subjektiven Einschätzung der betroffenen Person abhängig sein. Die Änderung der Geschlechterzuordnung wirke nicht zurück. Ein derartiges Rückwirkungsgebot ergebe sich auch nicht aus der Richtlinie 79/7/EWG (vgl § 253 Rz 4). Auch der Zweck des § 261c rechtfertige eine rückwirkende Anerkennung des neuen Geschlechts nicht: Mit dieser Leistung solle ein Anreiz geschaffen werden, dass eine an sich pensionsberechtigte Person trotz Erreichens des Regelpensionsalters noch keine Pensionsleistungen in Anspruch nehme. In...