Umsatzsteuer-Handbuch 2012
1. Aufl. 2012
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Judikatur VwGH zu Art. 1:
Eine Lieferung ist Voraussetzung für einen innergemeinschaftlichen Erwerb
Ein innergemeinschaftlicher Erwerb i. S. d. Art. 1 UStG 1994 hat u. a. eine Lieferung nach § 3 UStG 1994 zur Voraussetzung (vgl. Ruppe, UStG3, Art. 1 Tz. 7).
Behandlung eines innergemeinschaftlichen Reihengeschäftes
Die 6. EG-RL enthält weder eine Definition des Begriffes noch Sondervorschriften zum Reihengeschäft. Es gelten für Reihenlieferungen die allgemeinen Grundsätze. Alle Lieferungen sind hinsichtlich des Zeitpunkts und des Ortes der Lieferung einzeln und nacheinander zu beurteilen (vgl. Ruppe, UStG2, Tz. 14ff zu Art. 3 BMR; Tumpel, Mehrwertsteuer im innergemeinschaftlichen Warenverkehr, 484; Zorn, Umsatzsteuerliche Reihengeschäfte zwischen Österreich und Deutschland im Binnenmarkt, ). Das UStG 1994 enthielt bis Ende 1996 für Reihengeschäfte zwar eine Sonderregelung (§ 3 Abs. 2). Doch war nach Art. 3 Abs. 2 BMR § 3 Abs. 2 UStG 1994 nicht anzuwenden, wenn im Rahmen eines Reihengeschäftes ein innergemeinschaftlicher Erwerb vorlag. Ab ist § 3 Abs. 2 UStG 1994 generell entfallen.
Die innergemeinschaftliche Güterbewegung kann direkt mit der Ausführung der Lieferung verbunden sei...