BAO | Bundesabgabenordnung
6. Aufl. 2017
Besitzen Sie diesen Inhalt bereits,
melden Sie sich an.
oder schalten Sie Ihr Produkt zur digitalen Nutzung frei.
§ 249
Literatur: Stoll, Änderungen im Abgabenrechtsmittelverfahren durch die Novelle 1980, BGBl 151, WT 1981, H 5, 5 (10); Werndl, Steuerrecht, Rz 384; Marschner/Puchinger, Der Ministerialentwurf zum Budgetbegleitgesetz 2012, FJ 2011, 336 (341).
Übersicht der Kommentierung
Tabelle in neuem Fenster öffnen
I. | Grundregel des § 249 Abs 1 | |
II. | Erweiterung für Haftungspflichtige (§ 249 Abs 2) | |
III. | Erweiterung durch § 93 Abs 6 | |
IV. | Erweiterung des Geltungsbereiches des § 249 |
I. Grundregel des § 249 Abs 1
1
Die Bescheidbeschwerde ist bei der Abgabenbehörde einzubringen, die den angefochtenen Bescheid erlassen hat (§ 249 Abs 1 erster Satz).
Wird sie innerhalb der Beschwerdefrist beim Verwaltungsgericht (somit bei dem für die Beswchwerdeerledigung zuständigen Gericht) eingebracht, so gilt dies als rechtzeitige Einbringung (nach dem letzten Satz des § 249 Abs 1). Die Einbringung beim Verwaltungsgericht berührt die Zuständigkeit zur Erledigung der Bescheidbeschwerde nicht (sie verhindert daher nicht die Erlassung einer Beschwerdevorentscheidung). Sie begründet keine Entscheidungspflicht des Verwaltungsgerichts (Fischerlehner, Abgabenverfahren2, § 249 Anm 3).
2
Bei Änderung der Zuständigkeit (insbesondere nach den §§ 3 und 6 AVOG 2...