BAO | Bundesabgabenordnung
6. Aufl. 2017
Besitzen Sie diesen Inhalt bereits,
melden Sie sich an.
oder schalten Sie Ihr Produkt zur digitalen Nutzung frei.
§ 239a
Literatur (zu § 239a bzw zu landesrechtlichen Rückzahlungssperren): Wolf,Getränkesteuer und Verfahrensrecht, ÖStZ 1998, 438; Zorn/Fraberger, Gemeinschaftsrechtskonformität der rückwirkenden Sanierung der Getränkesteuer? SWK 1999, S 494; Pramböck, Getränkesteuer - Regelungswerk zugunsten der Gemeinden im Parlament nicht beschlossen, ÖGZ 1999, H 8, 4; Kamhuber, Getränkesteuer - Argumente im Zuge des Verfahrens beim EuGH, ÖGZ 1999, H 9, 4; Hollik, Auswirkung der Getränkesteuer - Rückzahlungsansprüche, SWK 1999, S 651; Hollik, Fristsetzung für die Aufhebung der EU-widrigen Besteuerung alkoholischer Getränke, SWK 1999, S 688; Keppert, Getränkesteuer Wien: WAO-Novelle soll Rückzahlung verhindern, ÖStZ 1999, 537; Pramböck, Getränkesteuer - Neues aus Kommission und Europaparlament, ÖGZ 1999, H 11, 34; Mühlberger, Ausschreibung der Getränkesteuer aus der Sicht der höchstgerichtlichen Rechtsprechung, ÖGZ 2000, H 2, 24; Bruckner/Keppert, EuGH: Getränkesteuer auf alkoholische Getränke gemeinschaftsrechtswidrig, ÖStZ 2000, 151; Kilches, EuGH erklärt Getränkesteuer für gemeinschaftswidrig! FJ 2000, 65; Moritz, Getränkesteuer: Einschränkung der Rückwirkung - ein Fehlurteil? RdW 2000, 254; Kilches, Erstattung EU-widrig erhobener Ab...