Ritz

BAO | Bundesabgabenordnung

Kommentar

6. Aufl. 2017

ISBN: 978-3-7073-3551-4

Folgeauflage 7. Aufl. 2021 verfügbar

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Ritz - BAO | Bundesabgabenordnung

§ 207

Christoph Ritz

Übersicht der Kommentierung

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I.	Begriff, Zweck	1– 6
II.	Anwendungsbereich	7– 10
III.	Verjährungsfrist	11– 13
IV.	Verjährung bei hinterzogenen Abgaben	14– 18

I. Begriff, Zweck

In der BAO sind zwei Arten von Verjährungen vorgesehen. Die Bemessungs-(Festsetzungs-)Verjährung befristet das Recht, eine Abgabe festzusetzen. Der im § 238 geregelten Einhebungsverjährung unterliegt das Recht, eine fällige Abgabe einzuheben und zwangsweise einzubringen.

Die Verjährungsbestimmungen sind keine Normen des materiellen Rechtes (so jedoch Stoll, WBl 1987, 108), sondern solche des Verfahrensrechtes (VwGH 16.12.2004, 2004/16/0146, 0147; 23.3.2006, 2003/16/0138; 27.4.2006, 2003/16/0093; 12.12.2007, 2006/15/0004; 30.9.2015, 2012/15/0111; Rathgeber, SWK 2005, S 87; vgl zB Achatz, Verjährung, in Aktuelles zum Finanzstrafrecht, 78). Daher führt die Verjährung nicht zum Erlöschen des Abgabenanspruches, sondern lediglich zum Verlust des Rechtes, diesen Anspruch geltend zu machen (vgl zB Stoll, BAO, 2159; Ellinger/Sutter/Urtz, BAO³, § 207 Anm 4). Der Eintritt der Verjährung bewirkt nicht das materiellrechtliche Erlöschen des Abgabenanspruches (VwGH 3.5.2000, 97/13/0202). Siehe auch § 208 Tz 10 und § 209 Tz 42.

Verjährungsbestimmunge...