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ISR 6, Juni 2013, Seite 197

Grenzüberschreitende Einkünftekorrektur bei Betriebsstätten

Harald Schaumburg

Der deutsche Gesetzgeber beabsichtigt, den OECD- Regelungen zur grenzüberschreitenden Einkünfteabgrenzung zwischen Betriebsstätten (Authorised OECD Approach) eine innerstaatliche Rechtsgrundlage zu geben. Zugleich soll auch die zukünftige deutsche Abkommenspolitik hieran ausgerichtet werden. Der im Entwurf vorliegende § 1 Abs. 4, 5 AStG führt im Ergebnis zur Besteuerung noch nicht realisierter Gewinne. Im Hinblick darauf werden in dem Beitrag verfassungs- und europarechtliche Aspekte der angestrebten gesetzlichen Neuregelung erörtert.The German legislator intends to create a domestic legal basis for the OECD rules on the delimitation of revenue between permanent establishments (Authorised OECD Approach). Future German treaty policy shall also be aligned with the AOA. The current draft law of sec. 1 para 4 and 5 of the Foreign Transactions Tax Act (Außensteuergesetz) ultimately leads to the taxation of gains not yet recognized. The article discusses aspects of German constitutional law as well as of EU law that are raised by the envisaged provision.

I. Einleitung

Das Internationale Steuerrecht verlangt eine Abgrenzung zwischen ausländischen/inländischen Einkünften und den übrigen Eink...

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