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Die finalen Änderungen im Internationalen Steuerrecht durch das AmtshilfeRLUmsG
Das Amtshilferichtlinie-Umsetzungsgesetz enthält einige bedeutsame Änderungen für das internationale Steuerrecht. Der Beitrag enthält keine umfangreichen Bestätigungen oder Widerlegungen der veröffentlichten Literatur, sondern will ein abschließenden Überblick geben, welche Änderungen nun tatsächlich ins Werk gesetzt wurden.The AmtshilfeRLUmsG includes some significant changes of the international tax law. The article doesn’t confirm or disprove the literature, which has already been released to these issues, but will give a final summary, which changes have actually been implemented in this bill.
I. Einleitung
Durch das Gesetz zur Umsetzung der Amtshilferichtlinie sowie zur Änderung steuerlicher Vorschriften (Amtshilferichtlinie-Umsetzungsgesetz – AmtshilfeRLUmsG, BGBl. I 2013, 1809) wurden wieder Teile des unerwartet gescheiterten Jahressteuergesetzes 2013 umgesetzt. Das war an sich erwartet worden. Die Umsetzung gestaltete sich aber in Anbetracht des bereits im Vermittlungsausschuss zum Jahresssteuergesetz 2013 gefundenen Kompromisses als sehr mühselig und langwierig. Das Gesetzgebungsverfahren hatte eher peinlichen Charakter.