AktG | Aktiengesetz, Band I und II
3. Aufl. 2021
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§ 184 Verbot von Zahlungen an die Aktionäre
Literatur
Siehe § 182 und § 183.
Übersicht der Kommentierung
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I. Grundlagen
A. Inhalt und Zweck
1
§ 184 normiert die Verwendung der Beträge, die aus der Auflösung der Rücklagen und der Kapitalherabsetzung gewonnen werden. Die Regelung konkretisiert § 182 und dient dem Schutz der Gläubiger der Gesellschaft. Nur die Grundkapitalziffer wird verringert, das Vermögen der Gesellschaft wird aber nicht verkleinert.
B. Entwicklung und Parallelregelungen
2
Die ursprüngliche Regelung findet sich in § 5 und § 8 der 3. Notverordnung 1931 und wurde in das AktG 1937 übernommen. Das AktG 1965 sah nur geringfügige sprachliche Änderungen vor. Das IRÄG 1997 passte die Regelung entsprechend der Änderung von § 182 AktG an. Die Parallelregelung in Deutschland findet sich in § 230 dAktG. Die Regelung setzt Art 76 Abs 2 GesRL 2017/1132 (ehemals Kapital-RL) zur Verhinderung der Ausschüttung durch die vereinfachte Herabsetzung freigewordener Mittel an die Aktionäre um. Die Regelung erfasst nicht nur die unmittelbar aus der Kapitalherabsetzung frei werdenden Mittel, sondern sämtliche zuvor zwingend aufzulösend...