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Absolute Nichtigkeit aufgrund verbotener Einlagenrückgewähr
Ein Verstoß gegen das Verbot der Einlagenrückgewähr gem § 82 GmbHG zieht die absolute Nichtigkeit des Rechtsgeschäfts gem § 879 ABGB nach sich. Auf die absolute Nichtigkeit kann sich jedermann berufen, ohne dass es einer besonderen Anfechtung bedürfte. Vom Verbot der Einlagenrückgewähr sind auch Leistungen an einen ehemaligen Gesellschafter erfasst, die in Hinblick auf die frühere Gesellschafterstellung erbracht werden.
Aus der Begründung:
Der Bekl war zu 99% Gesellschafter einer GmbH. Einen Geschäftsanteil von einem Prozent hielt ein Treuhänder des Bekl. Die GmbH war Eigentümerin einer Liegenschaft, der Bekl ist Eigentümer der Nachbarliegenschaft.
Der Bekl ließ auf seine Kosten auf der Liegenschaft der GmbH eine Tiefgarage mit 15 Stellplätzen errichten. 2005 wurden alle Geschäftsanteile an der GmbH an einen Dritten veräußert. Im Zuge dieser Veräußerung vereinbarte der Bekl mit der durch den Käufer als Geschäftsführer vertretenen GmbH, dass diese auf ihrer Liegenschaft dem Bekl und seinen Rechtsnachfolgern im Eigentum der Nachbarliegenschaft unentgeltlich die Dienstbarkeiten der Benützung der unterirdischen Tiefgaragenplätze sowie des Gehens und Fahrens (zu den Stellplätzen)...