GSVG SVSG | Gewerbliches Sozialversicherungsgesetz & Selbständigen-Sozialversicherungsgesetz
12. Aufl. 2023
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§ 229a Mitwirkung der Abgabenbehörden des Bundes
1
Siehe zu § 229. Aufgrund des allgemein geltenden Steuergeheimnisses ist eine konkrete Übermittlungsverpflichtung notwendig.
2
Es darf idZ nicht davon ausgegangen werden, dass Daten, die für einen bestimmten Zweck an die SVS übermittelt wurden, von dieser auch für andere Zwecke verwendet werden dürften. Die Verwendung von (Steuer-)Daten, die für Versicherungszwecke (Pensionsversicherung) übermittelt worden waren, aber für andere Zwecke (Schiedskommissionsverfahren, Vertragspartnerstreitigkeit) verwendet wurden, wurden bereits von der DSK als rechtswidrig bezeichnet. Im Bereich des Abgabenrechtes besteht gemäß § 48a BAO eine strenge, über die Verpflichtung zur Amtsverschwiegenheit hinausgehende Geheimhaltungspflicht. Die Nov des Art 22 B-VG iZm der VerwGerReform hat daran nichts geändert. § 229a als Ausnahmeregelung hiervon kann nach der DSK nur taxativ verstanden werden, dh, dass die Zulässigkeit der Durchbrechung des Steuergeheimnisses auf den Zweck der Beitragsfeststellung und ‑berechnung beschränkt ist. Die Weiterverwendung dieser Daten für andere Zwecke wäre als gesetzlich nicht gedeckte Durchbrechung des Steuergeheimnisses zu betrachten. Das Steuergehei...