Sonntag (Hrsg)

GSVG SVSG | Gewerbliches Sozialversicherungsgesetz & Selbständigen-Sozialversicherungsgesetz

Jahreskommentar

11. Aufl. 2022

ISBN: 978-3-7073-4435-6

Folgeauflage 13. Aufl. 2024 verfügbar

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Sonntag (Hrsg) - GSVG SVSG | Gewerbliches Sozialversicherungsgesetz & Selbständigen-Sozialversicherungsgesetz

§ 35a Fälligkeit und Einzahlung der Beiträge zur Pensionsversicherung bei Ausübung mehrerer versicherungspflichtiger Erwerbstätigkeiten

Ruth Taudes

Übersicht

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I.	Mehrfachversicherung in der Pensionsversicherung	1
II.	Festsetzung einer vorläufigen Differenzbeitragsgrundlage	2, 3
III.	Beitragserstattung	4, 5
IV.	Endgültige Beitragsgrundlage	6– 7a
V.	„Ausnahmen“ von der Differenzbeitragsvorschreibung	8– 10

I. Mehrfachversicherung in der Pensionsversicherung

Mehrfachversicherung im Sinne des § 35a bedeutet seit 1. Juli 1993, dass mehrere die Pflichtversicherung in der Pensionsversicherung begründende Erwerbstätigkeiten nach dem ASVG und GSVG gleichzeitig oder hintereinander innerhalb eines Kalenderjahres ausgeübt werden. Bestehen mehrere solche Tätigkeiten nebeneinander, so führt dies nach dem Prinzip der isolierten Betrachtungsweise zu ebenso vielen Versicherungen (Brodil/Windisch-Graetz, Sozialrecht⁷ 29). In einem solchen Fall wären ohne die Bestimmung des § 35a in jedem Versicherungssystem Beiträge bis zur Höchstbeitragsgrundlage zu entrichten. Gegen den Eintritt von Doppel- bzw Mehrfachversicherungen bei mehreren Erwerbstätigkeiten bestehen aus verfassungsrechtlicher Sicht keine Bedenken (VfGH B 869/03). Es ist für di...