Sonntag (Hrsg)
GSVG SVSG | Gewerbliches Sozialversicherungsgesetz & Selbständigen-Sozialversicherungsgesetz
Jahreskommentar
11. Aufl. 2022
ISBN: 978-3-7073-4435-6
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Sonntag (Hrsg) - GSVG SVSG | Gewerbliches Sozialversicherungsgesetz & Selbständigen-Sozialversicherungsgesetz
§ 49 Überleitungsausschuss - Errichtung
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Die Bestimmungen über die Errichtung des Überleitungsauschusses (vgl dazu § 538v ASVG) sind mittlerweile nur mehr für die Vergangenheit von Bedeutung, weil inzwischen der Verwaltungsrat eingerichtet ist; grds ist jedoch Abs 3 von einer Verfassungswidrigkeit belastet (vorletzter Satz); vgl VfGH G 78-81/2019 ua; diese Bestimmung spielte jedoch soweit ersichtlich in der Praxis keine Rolle.