GSVG SVSG | Gewerbliches Sozialversicherungsgesetz & Selbständigen-Sozialversicherungsgesetz
11. Aufl. 2022
Besitzen Sie diesen Inhalt bereits,
melden Sie sich an.
oder schalten Sie Ihr Produkt zur digitalen Nutzung frei.
§ 155 Verpflichtung zur Anzeige von Änderungen des Nettoeinkommens und des in Betracht kommenden Richtsatzes
1
§ 155 entspricht der Parallelbestimmung des § 298 ASVG.
Bezieht der Pensionsberechtigte eine AZ, so ist er verpflichtet, jede Änderung seines Nettoeinkommens oder der Umstände, die eine Änderung des Richtsatzes bedingen, dem VT gem § 20 zu melden. Auch wenn nur tatsächlich zufließende Einkünfte auf den Anspruch auf AZ anzurechnen sind, kann eine Meldepflicht bereits vor dem Zufließen bestehen (zB vor Beginn einer Erwerbstätigkeit, 10 ObS 27/10h, oder bei Einbringung eines Pensionsantrags, RS 0083665). Der VT muss nämlich in die Lage versetzt werden, über die Gewährung der AZ als Vorschuss zu entscheiden (10 ObS 68/15w mwH). Dass der zu meldende Sachverhalt dem VT schon bekannt ist, oder es diesem möglich wäre, sich die zu meldenden Daten selbst zu verschaffen (10 ObS 220/92; 10 ObS 104/90), hebt diese Meldepflicht nicht auf (10 ObS 104/90), auch wenn der Pensionsberechtigte dies weiß; nur wenn er aus bes Gründen annehmen durfte, dass die Meldung auf das Vorgehen des VT keinen Einfluss haben werde, liegt keine Verletzung der Meldepflicht vor.
2
Die Rückforderung setzt Verschulden des Leistu...