zurück zu Linde Digital
TEL.: +43 1 246 30-801  |  E-MAIL: support@lindeverlag.at
Suchen Hilfe
Gerhartl

AlVG | Arbeitslosenversicherungsgesetz

Kommentar

1. Aufl. 2008

ISBN: 978-3-7073-1383-3

Besitzen Sie diesen Inhalt bereits, melden Sie sich an.
oder schalten Sie Ihr Produkt zur digitalen Nutzung frei.

Dokumentvorschau
Gerhartl - AlVG | Arbeitslosenversicherungsgesetz

§ 72 Pauschalierter Aufwandsersatz

Andreas Gerhartl

1

Die bis bestehende eigene Strafbefugnis des AMS wurde unter Zugrundelegung einer Entscheidung des VfGH (, 70/00) in die Möglichkeit der Vorschreibung eines pauschalierten Aufwandsersatzes umgewandelt. Die Anwendbarkeit dieser Bestimmung setzt Vorsatz in Bezug auf das Unterlassen einer Meldung oder das Erstatten einer Falschmeldung voraus, nicht aber, dass dadurch ein ungerechtfertigter Bezug herbeigeführt wurde (Krapf/Keul Rz 891; Dirschmied/Pfeil Erl 3 zu § 71–73). Die Vorschreibung des Aufwandsersatzes hat mittels Bescheid zu erfolgen.

Daten werden geladen...