AlVG | Arbeitslosenversicherungsgesetz

§ 36b Umsatz

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Bei selbständig Erwerbstätigen liegt Arbeitslosigkeit auch dann nicht vor, wenn 11,1 % des Umsatzes die Geringfügigkeitsgrenze gemäß § 5 Abs 2 ASVG übersteigt. Maßgeblich sind dabei die Umsätze des Leistungsbeziehers. Die Zurechnung von Umsätzen eines anderen Rechtssubjekts kommt daher nicht in Betracht (VwGH 28.3.2003, 99/02/9366). Die Regelung ist im Übrigen an § 36a AlVG angelehnt.