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ASoK 10, Oktober 2020, Seite 387

Zahlungen im Zusammenhang mit anhängigen Gerichtsverfahren betreffend die Beendigung von Dienstverhältnissen

Abgabenrechtliche Beurteilung anhand ausgewählter Praxisfälle

Michael Leitner und Karl Portele

Je nach Art der Beendigung von Dienstverhältnissen entstehen verschiedene Beendigungsansprüche, die sozialversicherungsrechtlich und lohnsteuerlich unterschiedlich behandelt werden. In einer zweiteiligen Serie besprechen wir ausgewählte abgabenrechtliche Themen, die in der Praxis immer wieder auftauchen. Im vorliegenden ersten Teil wird in diesem Zusammenhang auf die gerichtliche Beendigung von Dienstverhältnissen, in der Fortsetzung der Beitragsreihe sodann auf die außergerichtliche Beendigung von Dienstverhältnissen eingegangen.

1. Erster Praxisfall

1.1. Übersicht möglicher Varianten

Zahlung bei

  • bloßer Kündigungsanfechtungsklage (Rechtsgestaltungsbegehren) bei Abfertigung alt;

  • bloßer Kündigungsanfechtungsklage (Rechtsgestaltungsbegehren) bei Abfertigung neu.

1.2. Grundfall: Bloße Kündigungsanfechtungsklage (Rechtsgestaltungsbegehren) bei Abfertigung alt

1.2.1. Sachverhalt

Der Kläger, 58 Jahre alt, war 20 Jahre als Dienstnehmer der beklagten Partei, einer GmbH mit mehr als fünf Dienstnehmern, beschäftigt. Er unterliegt der Abfertigung alt. Er wurde gekündigt. Das betriebsverfassungsrechtliche Vorverfahren wurde ordnungsgemäß eingehalten. Der Kläger hat zeitgerecht beim örtlich zuständigen...

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