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Umsatzsteuer-Update März 2022: Aktuelles auf einen Blick
Gesetzgebung – Verwaltungspraxis – Rechtsprechung
„Was gibt es Neues?“ – Dieser Nachrichtenüberblick bietet kurz und bündig alles Wissenswerte rund um die Umsatzsteuer für den Unternehmensalltag und die Beratungspraxis.
1. Kontrollgebühr bei Parkplätzen
Art 2 Abs 1 lit c MwStSyst-RL ist dahin auszulegen, dass die Kontrollgebühren, die eine mit dem Betrieb privater Parkplätze betraute Gesellschaft des Privatrechts in dem Fall erhebt, dass Kraftfahrer die allgemeinen Nutzungsbedingungen für diese Parkplätze nicht beachten, als Gegenleistung für eine Dienstleistung anzusehen sind, die im Sinne dieser Bestimmung gegen Entgelt erbracht wird und als solche der Mehrwertsteuer unterliegt ( Apcoa Parking Danmark A/S, C-90/20).
Anmerkung: Die dänische Apcoa betreibt Parkplätze auf Privatgrundstücken. Sie legt die Bestimmungen über die Entgelterhebung und die Höchstdauer des Parkens fest. An der Einfahrt zu jedem dieser Parkplätze befindet sich ein Schild mit dem Hinweis auf die Parkgebühr und das Erheben einer Kontrollgebühr bei Verstößen. Unstrittig war die Steuerpflicht der Parkgebühren. Apcoa bestreitet jedoch, hinsichtlich der Kontrollgebühren steuerpflichtig zu sein.
In Rn 30 kommt der Gerichtshof zur Ansicht, dass die Zah...