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SWK 30, 20. Oktober 2022, Seite 1169

Nationalrat beschließt Entlastungspakete und Pensionserhöhung

(SWK) – Der Nationalrat hat am , der Bundesrat am ua die zweite und dritte Tranche der Teuerungs-Entlastung (Stichwort: Abschaffung der kalten Progression) sowie ein Pensionspaket beschlossen.

Teuerungs-Entlastungspakete und Energiekostenzuschuss

Teuerungs-Entlastungspaket II (611/BNR): jährlich automatische Inflationsanpassung der Einkommensteuertarife; Erhöhung der Besteuerungsgrenzen in der Land- und Forstwirtschaft; Senkung des Dienstgeberbeitrags von 3,9 % auf 3,7 %. Die Einreichfrist zum Energiekostenausgleich wird bis Ende Oktober 2022 verlängert, die Frist für die Vorlage der Daten zur Einlösung auf verschoben.

Literaturhinweis: SWK-Redaktion, Abschaffung der kalten Progression im Ministerrat beschlossen, SWK 27/2022, 1054.

Teuerungs-Entlastungspaket III (615/BNR): automatische Anpassung der Familienbeihilfe und weiterer Sozialleistungen an die Inflation; Novelle zum Schülerbeihilfengesetz: automatische Valorisierung und deutliche Erhöhung der Schülerbeihilfen rückwirkend mit September 2022.

Literaturhinweis: SWK-Redaktion, Teuerungs-Entlastungspaket III passiert Sozialausschuss, .

Energiekostenzuschuss (622/BNR): Zuschuss der Energie-Mehrkosten für Treibstoff,...

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