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Nationalrat beschließt Entlastungspakete und Pensionserhöhung
(SWK) – Der Nationalrat hat am , der Bundesrat am ua die zweite und dritte Tranche der Teuerungs-Entlastung (Stichwort: Abschaffung der kalten Progression) sowie ein Pensionspaket beschlossen.
Teuerungs-Entlastungspakete und Energiekostenzuschuss
Teuerungs-Entlastungspaket II (611/BNR): jährlich automatische Inflationsanpassung der Einkommensteuertarife; Erhöhung der Besteuerungsgrenzen in der Land- und Forstwirtschaft; Senkung des Dienstgeberbeitrags von 3,9 % auf 3,7 %. Die Einreichfrist zum Energiekostenausgleich wird bis Ende Oktober 2022 verlängert, die Frist für die Vorlage der Daten zur Einlösung auf verschoben.
Literaturhinweis: SWK-Redaktion, Abschaffung der kalten Progression im Ministerrat beschlossen, .
Teuerungs-Entlastungspaket III (615/BNR): automatische Anpassung der Familienbeihilfe und weiterer Sozialleistungen an die Inflation; Novelle zum Schülerbeihilfengesetz: automatische Valorisierung und deutliche Erhöhung der Schülerbeihilfen rückwirkend mit September 2022.
Literaturhinweis: SWK-Redaktion, Teuerungs-Entlastungspaket III passiert Sozialausschuss, SWK 28/2022, 1096.
Energiekostenzuschuss (622/BNR): Zuschuss der Energie-Mehrkosten für Treibstoff,...