Siebenter Teil Verfahren

Abschnitt I Allgemeine Bestimmungen

1. Unterabschnitt Arten des Verfahrens

§ 356. Zuständigkeit der Gerichte

Zur Entscheidung von Streitigkeiten aus Abschnitt IV des Fünften Teiles, betreffend Schadenersatz und Haftung, sind die ordentlichen Gerichte berufen.

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