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Anträge beschränkt Steuerpflichtiger auf Rückzahlung von Kapitalertragsteuer
Refund of Capital Yields Tax to Non-Resident Taxpayers
Legal changes that were passed several months ago have set out new regulations for refund of capital yields tax. Non-resident taxpayers have become subject to several restrictions. Christoph Ritz provides a detailed description of these regulations. In this connection, he also focuses on the relationship of these regulations to tax treaties.
I. Änderungen durch das 2. Abgabenänderungsgesetz 2014
Das 2. AbgÄG 2014 (BGBl I 2014/105) hat in § 240a BAO die Frist für die Antragsmöglichkeit für bestimmte Rückzahlungs- bzw Erstattungstatbestände, soweit sie Kapitalertragsteuer beschränkt Steuerpflichtiger betrifft, insoweit zeitlich begrenzt, als Anträge für unzulässig erklärt werden, wenn sie vor Ablauf des Jahres der Einbehaltung der KESt gestellt werden. Dies erfolgte im Interesse der Verfahrensökonomie (Erleichterungen einer geordneten Abarbeitung der Anträge).
II. Rechtsgrundlage (§ 240a BAO)
§ 240a BAO lautet: „Anträge beschränkt Steuerpflichtiger auf Rückzahlung (Zurückzahlung) oder Erstattung (Rückerstattung) der von Abfuhrpflichtigen einbehaltenen Kapitalertragsteuer sind erst nach Ablauf des Jahres der Einbehaltung zulässig, wenn ihre Rechtsgrundlage § 240 Abs. 3, § 94 Z 2 EStG 1988, § 21 Abs. 1 Z 1a KStG 1988 oder eine Bestimmung eines Doppelbesteuerungs...