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Gruppenanfragen im Kontext des DAC-Regimes: Die Rs État luxembourgeois
Group Requests in the Context of the DAC Regime: The État luxembourgeois Case
The exchange of information regime under the DAC, like Art 26 OECD MC, is based on the foreseeable relevance concept. The original DAC did not make clear whether group requests would meet these criteria. This question was only recently answered by the CJEU in the État luxembourgeois case. Stefanie Geringer analyzes the findings in the court’s decision and particularly discusses their relationship with the recent amendments due to DAC 7 as well as with related OECD documents.
I. Grundsätzliches
Bei Sachverhalten mit grenzüberschreitendem Bezug ist es für Zwecke einer umfassenden Sachverhaltsermittlung mitunter erforderlich, Informationen aus ausländischen Quellen zu beschaffen. Mangels entsprechender Kompetenzen auf fremdem Staatsgebiet wurde 1977 speziell für Zwecke des Informationsaustauschs zwischen den EU-Mitgliedstaaten parallel zu etwaigen Instrumenten auf abkommensrechtlicher Basis die Amtshilfe-RL erlassen. Die Amtshilfe-RL wurde 2011 durch die DAC ersetzt, mit der ua umfassendere Maßnahmen sowie eine Frist für die Beantwortung von Informationsersuchen eingeführt wurden.
S. 297 Der Informationsaustausch im Regime der DAC baut maßgeblich auf dem Konzept der voraussichtlichen Erheblich...