9. Hauptstück Strafbestimmungen

§ 111. Zuständigkeit für die Kontrolle der Einhaltung der Sorgfalts- und Meldeverpflichtungen

Die Kontrolle der Einhaltung der Vorschriften der § 3 bis 53 obliegt den Abgabenbehörden des Bundes. Zuständig ist das Finanzamt, das für die Erhebung der Körperschaftsteuer des meldenden Finanzinstituts zuständig ist. Hierbei sind die für die Erhebung der Abgaben geltenden Bestimmungen, wie insbesondere die Bundesabgabenordnung – BAO, BGBl. Nr. 194/1961, sinngemäß anzuwenden. Die Meldungen (§ 3) gelten als Abgabenerklärungen.

Dieses Dokument entstammt dem Rechtsinformationssystem des Bundes.