9. Abschnitt Übergangsrecht

Artikel 1 (Verfassungsbestimmung)

1. TEIL

Bundesgesetz, mit dem ein Pflegegeld eingeführt wird

(Bundespflegegeldgesetz - BPGG)

Artikel I

Die Erlassung, Änderung und Aufhebung von Vorschriften, wie sie im Artikel II des Bundespflegegeldgesetzes enthalten sind, sowie die Vollziehung dieser Vorschriften sind auch in jenen Belangen Bundessache, hinsichtlich derer das Bundes-Verfassungsgesetz in der Fassung von 1929 etwas anderes vorsieht. Die Angelegenheiten des Artikels II können im Sinne des Artikels 102 Abs. 2 B-VG unmittelbar von Bundesbehörden versehen werden.

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