DRITTER TEIL

B. Übergangs- und Schlußbestimmungen

Artikel II (Anm.: aus BGBl. Nr. 402/1988, zu § 68 Abs. 4 Z 2, BGBl. Nr. 148/1955)

Entspricht ein vor dem Inkrafttreten dieses Bundesgesetzes ergangener Feststellungsbescheid nicht dem § 68 Abs. 4 Z 2, so ist er ohne Rücksicht auf die bereits eingetretene Rechtskraft von Amts wegen durch einen neuen Bescheid zu ersetzen.

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