4. Hauptstück Asylverfahrensrecht

6. Abschnitt Sonderbestimmungen für das Verfahren vor dem Asylgerichtshof

§ 46. Vorführung nach Befassung der Fremdenpolizeibehörde

Wenn eine Vorführung vor das Bundesasylamt gemäß § 45 Abs. 2 unterblieben ist, haben die Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes den Fremden, der einen Antrag auf internationalen Schutz gestellt hat, dem Bundesasylamt zur Sicherung der Ausweisung vorzuführen, wenn Schubhaft nicht verhängt wird.

Datenquelle: RIS — https://www.ris.bka.gv.atGesamte Rechtsvorschrift (RIS)