14.7.3 Abzugsverbot für Verbandsgeldbußen
4846cMit dem Verbandsverantwortlichkeitsgesetz, BGBl. I Nr. 151/2005, wurde ab eine strafrechtliche Verantwortlichkeit von "Verbänden" für Straftaten eingeführt. Verbände sind juristische Personen sowie bestimmte Personengesellschaften. Strafrechtliche Verantwortlichkeit des Verbandes besteht bei Begehung einer Straftat durch Entscheidungsträger oder bei Begehung durch Mitarbeiter bei mangelnder Überwachung oder Kontrolle. Über Verbände verhängte Geldbußen nach dem Verbandsverantwortlichkeitsgesetz sind nicht abzugsfähig.
Zur Behandlung von Verteidigungs- und Prozesskosten aus einem Verfahren nach dem Verbandsverantwortlichkeitsgesetz siehe Rz 1621.
14.7.4 Abzugsverbot für Abgabenerhöhungen nach dem Finanzstrafgesetz
4846dGemäß § 20 Abs. 1 Z 5 lit. d EStG 1988 idF des AbgÄG 2011, BGBl. I Nr. 76/2011, sind Abgabenerhöhungen nach dem Finanzstrafgesetz nicht abzugsfähig. § 20 Abs. 1 Z 5 lit. d EStG 1988 ist mit dem der Kundmachung im BGBl. folgenden Tag, das war der , in Kraft getreten. Dementsprechend sind Abgabenerhöhungen, die nach dem entrichtet oder aufwandswirksam werden, nicht abzugsfähig.
Das Finanzstrafgesetz sieht Abgabenerhöhungen in § 29 Abs. 6 (Abgabenerhöhung bei Selbstanzeige nach Anmeldung oder Bekanntgabe von Prüfungshandlungen) und § 30a (Verkürzungszuschlag) vor.
14.7.5 Abzugsverbot für Leistungen aus Anlass eines Rücktrittes von der Verfolgung
4846eGemäß § 20 Abs. 1 Z 5 lit. e EStG 1988 idF des AbgÄG 2011, BGBl. I Nr. 76/2011, sind Leistungen aus Anlass eines Rücktrittes von der Verfolgung nach der Strafprozessordnung oder dem Verbandsverantwortlichkeitsgesetz nicht abzugsfähig. Derartige Leistungen waren auch vor dem Inkrafttreten des AbgÄG 2011 nicht abzugsfähig (siehe Rz 1517a).
Verfahrenskosten, die im Zusammenhang mit einem Rücktritt von der Verfolgung stehen, teilen das Schicksal der nicht abzugsfähigen Leistungen aus Anlass des Rücktrittes von der Verfolgung und sind daher ebenfalls nicht abzugsfähig.
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Zusatzinformationen | |
|---|---|
Gültig ab: | |
Materie: | Steuer |
Betroffene Normen: | EStG 1988, Einkommensteuergesetz 1988, BGBl. Nr. 400/1988 VbVG, Verbandsverantwortlichkeitsgesetz, BGBl. I Nr. 151/2005 § 20 Abs. 1 Z 5 lit. e EStG 1988, Einkommensteuergesetz 1988, BGBl. Nr. 400/1988 § 29 Abs. 6 FinStrG, Finanzstrafgesetz, BGBl. Nr. 129/1958 § 30a FinStrG, Finanzstrafgesetz, BGBl. Nr. 129/1958 |
Verweise: | EStR 2000, Einkommensteuerrichtlinien 2000 Rz 1621 EStR 2000, Einkommensteuerrichtlinien 2000 Rz 1517a § 20 Abs. 1 Z 5 lit. d EStG 1988, Einkommensteuergesetz 1988, BGBl. Nr. 400/1988 |
Schlagworte: | Einkommensteuer - Abzugsverbot - Verbände - Straftaten - Geldbußen - Verbandsgeldbußen - strafrechtliche Verantwortlichkeit - Abgabenerhöhungen - Selbstanzeige - Verkürzungszuschlag - Leistungen - Rücktritt - Verfolgung - nicht abzugsfähig |
Stammfassung: | 06 0104/9-IV/6/00 |
Datenquelle: Findok — https://findok.bmf.gv.at
Fundstelle(n):
LAAAA-76448