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Die Anti-Missbrauchs-Richtlinie – vom (Un-)Sinn einer Harmonisierung
The Anti-Tax Avoidance Directive – Harmonization With or Without Sense?
On July 12th, 2016, the Council of the European Union enacted a Directive to prevent base erosion and profit shifting (BEPS). However, a closer examination of this Directive – in the view of European Union law – shows that its main parts (interest limitation rule, exit taxation and CFC rule) are either incompatible with fundamental freedoms of the EU or will remain ineffective in special combination with the Parent-Subsidiary Directive.
I. Problemstellung
Gewinnverlagerungen innerhalb internationaler Konzernstrukturen haben weltweit zu einem Abschmelzen nationaler Steuerbemessungsgrundlagen geführt. Um diesem Trend entgegenzuwirken, hat die OECD im Rahmen ihres BEPS-Projekts einen Maßnahmenkatalog mit 15 Aktionspunkten entwickelt und am vorgestellt. Inzwischen hat auch die EU-Kommission in Anlehnung an das OECD-Programm mit einem eigenen Maßnahmenpaket zur Bekämpfung von Steuervermeidung reagiert, dessen Kernstück derzeit die Anti-Missbrauchs-RL (Anti-Tax Avoidance Directive; iwF: ATAD) bildet. Diese wurde am als verbindlicher Rechtsrahmen für sämtliche Mitgliedstaaten beschlossen und ist grundsätzlich bis spätestens in nationales Recht umzusetzen. Die Richtlinie will für die Mitg...