Neues DBA mit Israel

Ein neues – im November 2016 unterzeichnetes – DBA mit Israel (siehe RV 1638 BlgNR 25. GP) schafft Anreize, die Investitionen zu steigern und die Zinsbesteuerung zu verbessern. Außerdem zielt das Abkommen auf mehr Transparenz in der steuerlichen Zusammenarbeit und die Verbesserung der Amtshilfe ab. Der Ausbau der Wirtschaftsbeziehungen soll so gefördert und der Standort Österreich gestärkt werden.

Das derzeit gültige Steuerabkommen zwischen Österreich und Israel aus dem Jahr 1970 entspreche nicht mehr den neuesten Entwicklungen im Steuerrecht, insbesondere nicht den Standards der OECD, heißt es eingangs im Staatsvertrag. Im Detail sollen die Direktinvestitionen durch die Streichung des Besteuerungsrechts für Schachteldividenden steuerlich entlastet werden.

Vorgesehen ist ein Quellsteuersatz von 10 % bei Portfoliodividenden im Herkunftsstaat, Schachteldividenden werden in diesem Land nicht mehr besteuert. Das Abkommen sieht weiters eine Senkung der Steuern auf Zinsen vor, diese sollen künftig 5 % statt bisher 15 % betragen. Davon werde Österreich vermehrt profitieren, da die Zinserträge Österreichs aus israelischen Anleihen im Jahr 2012 6 Mio Euro betrugen, während umgekehrt nur Zinsz...