Highlights aus dem LStR-Wartungserlass 2019

Beschränkt Steuerpflichtige (Rz 9 und 1241l LStR 2002)

Bei der Berechnung der Einkommensteuer (Lohnsteuer) beschränkt steuerpflichtiger Arbeitnehmer dürfen unter anderem der Familienbonus Plus und der Kindermehrbetrag nicht berücksichtigt werden. Im Fall der Option zur unbeschränkten Steuerpflicht sind diese, bei Vorliegen der Voraussetzungen, im Rahmen der Veranlagung wiederum zu berücksichtigen.

Sachbezug Privatnutzung eines arbeitgebereigenen Kfz

Definition „Kraftfahrzeug“ (Rz 174a LStR 2002)

Rz 147a LStR 2002 enthält die folgende Definition: Kraftfahrzeuge, die in den Anwendungsbereich der Sachbezugswerteverordnung fallen, sind zur Verwendung auf Straßen bestimmte oder auf Straßen verwendete Fahrzeuge, die durch technisch freigemachte Energie angetrieben werden und nicht an Gleise gebunden sind.

Maßgebliche CO₂-Emissionswertgrenze (Rz 174b LStR 2002)

Für Erstzulassungen ab 1.4.2020 gelten für die Ermittlung des Sachbezugswertes folgende CO₂-Emissionswertgrenzen, wenn für das Fahrzeug im Typenschein bzw Einzelgenehmigungsbescheid der WLTP-Wert (bzw bei Krafträdern der WMTC-Wert) ausgewiesen ist:

Für die Ermittlung des Sachbezugs ist die CO₂-Emissionswertgrenze im Kalenderjahr der erstmaligen Zulassung und nicht der Anschaffungszeitpunkt des Kfz maßgeblich. Der sich daraus ergebende anzuwendende Prozentsatz (1,5 % oder 2 %) gilt sodann auch in den Folgejahren.

S. 7 Für Kfz mit einem Erstzulassungsdatum bis 31.3.2020 sind weiterhin folgende CO₂-Emissionswertgrenzen (NEFZ-Wert) anzuwenden (auch für Lohnzahlungszeiträume, die nach dem 31.3.2020 enden):

Für sogenannte „auslaufende Serien“, das sind Kfz mit einer Erstzulassung ab 1.4.2020, die ausnahmsweise keinen WLTP-Emissionswert im Typenschein ausgewiesen haben, ist unbefristet auf die CO₂-Emissionswertgrenze von 118 g/km abzustellen.

Maßgeblicher CO₂-Emissionswert (Rz 175a LStR 2002)

Als maßgeblicher CO₂-Emissionswert ist

• grundsätzlich der kombinierte WLTP-Wert,

• bei extern aufladbaren Elektro-Hybridfahrzeugen der gewichtet kombinierte WLTP-Wert,

• bei Krafträdern der WMTC-Wert

S. 8der CO₂-Emissionen laut Typenschein bzw Einzelgenehmigungsbescheid heranzuziehen. Diese Werte sind grundsätzlich in der Zulassungsbescheinigung (Zulassungsschein) ausgewiesen. Bei Scheckkarten-Zulassungsscheinen können diese online abgefragt werden.

Sachbezugswert für Vorführ-Kfz (Rz 182 LStR 2002)

Bei Vorführ-Kfz mit Erstzulassung ab 1.1.2020, die ein Kfz-Händler seinen Arbeitnehmern zur Privatnutzung überlässt, sind als Bemessungsgrundlage für den Sachbezug die um 15 % erhöhten tatsächlichen Anschaffungskosten (einschließlich Sonderausstattungen) zuzüglich Umsatzsteuer und NoVA heranzuziehen.

Kostenbeiträge des Arbeitnehmers (Rz 186 LStR 2002)

Kostenbeiträge des Arbeitnehmers an den Arbeitgeber mindern den Sachbezugswert folgendermaßen:

• Bei einmaligen Kostenbeiträgen ist der Kostenbeitrag zuerstvon den tatsächlichen Anschaffungskostenin Abzug zu bringen, davon der Sachbezug zu berechnen und dann erst der Höchstbetrag von 720 € bzw 960 € (360 € bzw 480 €) zu berücksichtigen.

• Bei einem laufenden Kostenbeitrag ist zuerst der Sachbezugswert von den tatsächlichen Anschaffungskosten zu berechnen, davon der Kostenbeitrag abzuziehen und danach erst der Höchstbetrag von 720 € bzw 960 € (360 € bzw 480 €) zu berücksichtigen.

Elektrofahrzeuge (Rz 175 LStR 2002)

Mit dem Sachbezugswert ist auch das unentgeltliche Aufladen eines arbeitgebereigenen Elektrofahrzeugs beim Arbeitgeber abgegolten, auch wenn dieser bei Elektrofahrzeugen null ist.

Sachbezug Fahrrad oder Kraftrad (Rz 204 und 205 LStR 2002)

Stellt der Arbeitgeber dem Arbeitnehmer ein arbeitgebereigenes Fahrrad oder Kraftrad mit einem CO₂-Emissionswert von 0 g/km für nicht beruflich veranlasste Fahrten einschließlich Fahrten zwischen Wohnung und Arbeitsstätte zur Verfügung (zB Motorfahrräder, Motorräder mit Beiwagen, Quads, Elektrofahrräder und Selbstbalance-Roller, mit ausschließlich elektrischem oder elektrohydraulischem Antrieb), ist ein Sachbezugswert von null anzusetzen.

Sachbezug Wohnraum (Rz 154d LStR 2002)

Aufgrund der Änderung der Richtwerte nach dem Richtwertegesetz ändern sich ab 1.1.2020 auch die Quadratmeterwerte für die Ermittlung des Sachbezugswertes Wohnraum, den der Arbeitgeber seinem Arbeitnehmer kostenlos oder verbilligt zur Verfügung stellt. Die Quadratmeterwerte (inklusive Betriebskosten und Umsatzsteuer; exklusive Heizkosten) betragen:

Sachbezug Zinsersparnis 2020 (Rz 207d LStR 2002)

Die Zinsersparnis bei unverzinslichen oder zinsverbilligten Gehaltsvorschüssen und Arbeitgeberdarlehen gemäß § 5 Sachbezugswerteverordnung ist im Kalenderjahr 2020 unverändert mit 0,5 % anzusetzen.

Pendlerrechner

Abfragetag (Rz 252a und 274 LStR 2002)

Der im Pendlerrechner abgefragte Tag muss repräsentativ sein. Arbeitet der Arbeitnehmer am abgefragten Tag grundsätzlich nicht (zB Samstag, Sonntag, Feiertag), liegt kein repräsentativer Arbeitstag vor und der Arbeitgeber darf ein Pendlerpauschale und den Pendlereuro aufgrund offensichtlich unrichtiger Angaben des Arbeitnehmers nicht berücksichtigen, widrigenfalls er zur Haftung herangezogen werden kann.

Übermittlung an den Arbeitgeber (Rz 273 LStR 2002)

Der Arbeitnehmer hat die Möglichkeit, den Pendlerrechnerausdruck

• ausgedruckt und unterschrieben (in Papierform),

• elektronisch signiert per E-Mail (papierlos) oder

• ausgedruckt, unterschrieben, eingescannt und als PDF-Dokument per E-Mail

an den Arbeitgeber zu übermitteln.

Absetzbeträge

Familienbonus Plus – Anspruchsberechtigung bei Lebensgemeinschaft (Rz 769a LStR 2002)

Als (Ehe-)Partner für den Anspruch auf Familienbonus Plus gilt unter anderem auch eine Person, mit der der Familienbeihilfenberechtigte für mehr als sechs Monate im Kalenderjahr in einer Lebensgemeinschaft lebt. Die Frist von sechs Monaten im Kalenderjahr gilt nicht, wenn jenem Elternteil, der nicht die Familienbeihilfe bezieht, in den restlichen Monaten des Kalenderjahres, in denen die Lebensgemeinschaft nicht besteht, der Unterhaltsabsetzbetrag für dieses Kind zusteht.

Erhöhung des Pensionistenabsetzbetrags ab 2020 (Rz 809 und 809a LStR 2002)

Der Pensionistenabsetzbetrag erhöht sich auf 600 € und der erhöhte Pensionistenabsetzbetrag auf 964 €. Die Anspruchsvoraussetzungen sowie die Einschleifregelungen bleiben unverändert.

S. 10Steuerabzug vom Arbeitslohn

Lohnsteuerabzug für ausländische Arbeitgeber ohne inländische Betriebsstätte (Rz 927 LStR 2002)

Bei ausländischen Arbeitgebern ohne inländische Betriebsstätte im Sinne des § 81 EStG ist für Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit von unbeschränkt steuerpflichtigen Arbeitnehmern ab 1.1.2020 die Einkommensteuer durch Abzug vom Arbeitslohn (Lohnsteuer) zu erheben, wenn die Tätigkeit in Österreich ausgeübt wird und Österreich das Besteuerungsrecht nach zwischenstaatlichem Steuerrecht zusteht.

Bei beschränkt steuerpflichtigen Arbeitnehmern kann die Einkommensteuer freiwillig durch Abzug vom Arbeitslohn (Lohnsteuer) erhoben werden.

Einkünfte von Vertretungsärzten (Rz 971 LStR 2002)

Die regelmäßige oder auch fallweise Vertretung des Ordinationsstätteninhabers oder der Gesellschafter der Gruppenpraxis ist eine freiberufliche ärztliche Tätigkeit mit Einkünften aus selbständiger Arbeit (§ 22 Z 1 lit b EStG), sofern der vertretende Arzt und der vertretene Arzt nicht überwiegend gleichzeitig in der Ordinationsstätte oder Gruppenpraxis ärztlich tätig sind.

Sonstige Bezüge

Abgrenzung sonstiger Bezüge (Rz 1050 LStR 2002)

Ein sonstiger Bezug muss sich sowohl durch den Rechtstitel, auf den sich der Anspruch begründet, als auch durch die tatsächliche Auszahlung deutlich von den laufenden Bezügen unterscheiden. Wird ein nach dem Rechtstitel sonstiger Bezug laufend anteilig mit dem laufenden Arbeitslohn ausbezahlt, ist dieser als laufender Bezug zusammen mit dem laufenden Arbeitslohn nach dem Tarif zu versteuern (VwGH 25. 7. 2018, Ro 2017/13/0005).

Anmerkung: Die Versteuerung als laufender Bezug erhöht daher das Jahressechstel entsprechend (keine Versteuerung gemäß § 67 Abs 10 EStG).

Sechsteloptimierung – Formel 7 (Rz 1052 LStR 2002)

Wurde von der Sechsteloptimierung im Sinne der Rz 1052 LStR 2002 unter Einhaltung der entsprechenden Voraussetzungen Gebrauch gemacht, stellt die Beendigung des Dienstverhältnisses keine Abweichung von der vertraglichen Vereinbarung dar und löst daher auch keine Versteuerung gemäß § 67 Abs 10 EStG aus.

Anmerkung: In diesem Fall wird der gesamte noch offene Betrag aus der Vereinbarung im Austrittsmonat als sonstiger Bezug gemäß § 67 Abs 1 und 2 EStG zu versteuern sein.

Jahressechstel – Aufrollungsverpflichtung (Rz 1058, 1192 und 1193b LStR 2002)

Ab dem Kalenderjahr 2020 hat der Arbeitgeber entweder durch Modifikationen der Lohnverrechnung während des Jahres oder bei Auszahlung des letzten Bezugs im Kalenderjahr (Dezember oder bei unterjähriger Beendigung des Dienstverhältnisses im Beendigungsmonat) sicherzustellen, dass maximal ein Sechstel der im Kalenderjahr zugeflosS. 11senen laufenden Bezüge begünstigt nach § 67 Abs 1 EStG besteuert wird (Kontrollrechnung). Dies gilt nicht für Fälle einer unterjährigen Elternkarenz (= gesetzlicher Anspruch auf Karenz nach dem MSchG bzw VKG inklusive Papamonat und Mutterschutz).

Ergibt die Kontrollrechnung, dass im laufenden Jahr insgesamt mehr als ein Sechstel der zugeflossenen laufenden Bezüge nach § 67 Abs 1 EStG begünstigt behandelt wurde, hat der Arbeitgeber bei Auszahlung des letzten laufenden Bezugs im Kalenderjahr die übersteigenden Beträge durch Aufrollen nach § 67 Abs 10 EStG zu versteuern (§ 77 Abs 4a EStG).

Wurde bei Auszahlung des Dezemberbezugs eine derartige Nachversteuerung vorgenommen, kann bei einer Nachzahlung von laufenden Bezügen bis 15. 2. des Folgejahres dieser nachversteuerte Betrag wieder korrigiert werden. Eine nachträgliche Begünstigung (Korrektur) von unterjährigen Sechstelüberhängen ist jedoch von § 77 Abs 4a EStG nicht umfasst.

Anmerkung: Mit Info des BMF vom 10. 1. 2020, 2020-0.010.833, wurden in der Findok Fragen und Antworten zum Kontrollsechstel gemäß § 67 Abs 2 EStG iVm § 77 Abs 4a EStG veröffentlicht. Siehe dazu auch Seebacher in dieser PV-Info, Seite 2 ff.

Barwert für Pensionsabfindungen (Rz 1109 LStR 2002)

Im Kalenderjahr 2020 beträgt der Barwert für Pensionsabfindungen für die Anwendung des Hälftesteuersatzes gemäß § 67 Abs 8 lit e EStG unverändert 12.600 €.

„Persönlicher Feiertag“ (Rz 1144 LStR 2002)

Ein zu gewährendes Urlaubsentgelt aus der Nichtinanspruchnahme des „persönlichen Feiertags“ (§ 7a Abs 2 ARG) ist kein Zuschlag iSd § 68 EStG und daher steuerpflichtig.

Internationales Steuerrecht

In der Rz 1186a LStR 2002 wurde klarstellend ergänzt: Hat Österreich aufgrund uni- oder bilateraler Maßnahmen zur Vermeidung der Doppelbesteuerung für Teile der Bezüge kein Besteuerungsrecht (Befreiungsmethode), ist die Lohnsteuer tageweise zu berechnen.

Ob das DBA dem Tätigkeitsstaat das Besteuerungsrecht an den Arbeitseinkünften zuteilt, ist nach Aufenthaltstagen zu ermitteln (183-Tage-Regel; die Zählung dieser 183 Tage ist OECD-konform nach dem Erlass des BMF vom 18. 11. 1991, 04 0610/169-IV/4/91, vorzunehmen). Die Aufteilung der Einkünfte selbst erfolgt nach Arbeitstagen (EAS 3172 vom 10.8.2010).

Für die Besteuerung gemäß § 77 Abs 1 Satz 3 EStG ist die Anzahl der Kalendertage im selben prozentuellen Verhältnis zu ermitteln, wie auch die Aufteilung der Einkünfte nach Arbeitstagen im Hinblick auf Inlandsanteil und Auslandsanteil erfolgt.

Lohnzettel

Elektronische Übermittlung (Rz 1220 LStR 2002)

Die elektronische Übermittlung der Lohnzettel ist nur mehr über das Datensammelsystem der österreichischen Sozialversicherung (ELDA) möglich.

Beendigung des Dienstverhältnisses (Rz 1221a LStR 2002)

Wird ein Dienstverhältnis im Laufe eines Kalenderjahres beendet, ist der Lohnzettel dennoch erst bis spätestens Ende Februar (bzw Ende Jänner) des Folgejahres an das Finanzamt des Arbeitgebers oder an die Österreichische Gesundheitskasse zu übermitteln, wenngleich auch eine unterjährige Übermittlung möglich ist.

Bei Beendigung des Dienstverhältnisses während des Krankenstands und Anspruch auf Krankenentgelt über das arbeitsrechtliche Ende hinaus, ist am Lohnzettel als Ende des Dienstverhältnisses das Datum der letztmaligen Auszahlung eines Krankenentgelts anzugeben.

S. 12Inhalt (Rz 1224 LStR 2002)

Der Lohnzettel ist entsprechend dem amtlichen Formular aufgrund der Eintragungen im Lohnkonto (§ 76 EStG) auszustellen und hat insbesondere zu enthalten:

• die Versicherungsnummer bzw das Geburtsdatum des Arbeitnehmers,

• die Versicherungsnummer bzw das Geburtsdatum des (Ehe-)Partners des Arbeitnehmers, falls der Alleinverdienerabsetzbetrag berücksichtigt wurde,

• die Anzahl der Kinder, falls der Alleinverdiener- oder Alleinerzieherabsetzbetrag berücksichtigt wurde,

• die Anzahl, der Name, die Versicherungsnummer, das Geburtsdatum und der Wohnsitzstaat aller Kinder, für die ein Familienbonus Plus berücksichtigt wurde, sowie die Monate und die Höhe des berücksichtigten Familienbonus Plus,

• die Versicherungsnummer bzw das Geburtsdatum des Ehepartners oder eingetragenen Partners des Arbeitnehmers, falls der erhöhte Pensionistenabsetzbetrag berücksichtigt wurde,

• die Steuernummer des Arbeitgebers.

Lohnzettelart 24

Die Information des BMF vom 5. 12. 2013, BMF-010222/0127-VI/7/2013, zur Lohn-zettelart 24 (Lohnzettel für Zeiträume, für die dem ausländischen Staat gemäß DBA mit Anrechnungsmethode das Besteuerungsrecht zugewiesen wurde) wurde inhaltlich nunmehr auch in die Rz 70s, 70u, 70w sowie 1227 und 1228 LStR 2002 eingearbeitet.

Effektivtabellen (Rz 1406 LStR 2002)

In der Rz 1406 LStR 2002 wurden die Effektivtabellen zur Berechnung der Lohnsteuer aktualisiert.

LSt-Tabelle ab 2019 für unselbständig Beschäftigte

S. 13Monatslohn / Tageslohn = Bruttobezug abzüglich SV-Beiträge und Freibeträge, jedoch vor Abzug von Werbungskostenpauschale (132 € p.a.) und Sonderausgabenpauschale (60 € p.a.). Der Familienbonus Plus ist als erster Absetzbetrag bis maximal null abzuziehen. Der erhöhte Verkehrsabsetzbetrag und der Zuschlag zum Verkehrsabsetzbetrag (ab 2020) sind in der Tabelle nicht berücksichtigt.

Anmerkung: In den Effektivtabellen bis 2018 war die Berücksichtigung des Verkehrsabsetzbetrags bereits „eingearbeitet“. Aufgrund der Tatsache, dass der Familienbonus Plus – bei Vorliegen der Voraussetzungen – als erster Absetzbetrag zu berücksichtigen ist (siehe Rz 768 LStR 2002), wurde die Darstellung geändert und der Verkehrsabsetzbetrag ist nunmehr bei Berechnung der Lohnsteuer mittels Effektivtabelle als eigener Abzug zu berücksichtigen.

LSt-Tabelle ab 2020 für Pensionisten

S. 14Monatspension = Bruttopension abzüglich SV-Beiträge und Freibeträge, jedoch vor Abzug des Sonderausgabenpauschales (60 € p.a.). Der Familienbonus Plus ist als erster Absetzbetrag bis maximal null abzuziehen.

* Der Pensionistenabsetzbetrag vermindert sich gleichmäßig einschleifend zwischen jährlich 17.000 € und 25.000 € auf null. Der erhöhte Pensionistenabsetzbetrag ist in der Tabelle nicht berücksichtigt.

Anmerkung: Formel für die Einschleifung des Pensionistenabsetzbetrags: 2.083,33 € – monatliche Pensionseinkünfte x 50 € : 666,67 €.